Klimapolitik: Elektrifiziert – oder geblendet und zerstritten?

Der Iran und die blockierte Strasse von Hormus dominieren die Schlagzeilen. Die Klimakrise hingegen findet kaum Beachtung, weder in den Medien noch in der Politik. Dabei braucht die internationale Klimapolitik nicht nur angesichts der extremen Hitze dringend Fortschritte. Scheitert die nächste UNO-Klimakonferenz im November, verlieren am Ende alle – auch die Schweiz.

Noch immer stammen rund 80% der weltweiten Energie aus fossilen Brennstoffen. Damit bleibt die Elektrifizierung, also der Umstieg auf Strom bei Verkehr, Gebäuden und Industrie, zentral im Kampf gegen den Klimawandel. An den diesjährigen Zwischenverhandlungen im Vorfeld der internationalen Klimakonferenz COP31 in der Türkei wurde dies erneut deutlich. So betonte der türkische Umweltminister Murat Kurum in Bonn, die Ziele des Pariser Abkommens seien ohne konsequente und rasche Energiewende nicht erreichbar. Die Gastgeber der bevorstehenden Klimakonferenz, Türkei und Australien, schlagen deshalb vor, bis 2035 einen Anteil von 35% Strom am Endenergieverbrauch weltweit anzustreben.

Welche Fortschritte frühere UNO-Klimakonferenzen gebracht haben, zeigt der Beitrag «Der lange Weg nach Belém».

Eine erfolgreiche Energiewende bedingt Strom aus erneuerbaren Energien. Das Potenzial von Wind, Wasser, Sonne und Geothermie ist längst nicht ausgeschöpft. Trotzdem erlebt die Atomenergie gerade ein Revival als «ökologische» Energiequelle – auch in der Schweiz, obwohl die natürlichen Quellen gegenüber Atomstrom längst effizienter und günstiger sind. Zudem sind viele Elemente der Atomkraft nach wie vor höchst problematisch und ungelöst: Zum Beispiel der umwelt- und gesundheitsschädliche Abbau sowie die Herkunft von Uran. Die horrenden Baukosten und -zeiten. Und die ungelöste Entsorgung von Atommüll.

Weitere Probleme kommen hinzu, die von gewissen Teilen der Schweizer Politik immer wieder nonchalant beiseitegeschoben werden: Realistischerweise könnte in der Schweiz frühestens im Jahr 2050 ein neues Kernkraftwerk stehen, sofern das Volk ein solches denn überhaupt will. Und es bräuchte dazu erst noch massive und marktverzerrende Subventionen durch den Bund. Schliesslich wird der Betrieb bestehender Anlagen immer aufwändiger: In der jüngsten Hitzewelle vom Juni mussten die Betreiber den Reaktor in Beznau herunterfahren, damit das Kühlwasser die Temperatur der Aare nicht weiter erhöht. Es ist nicht das erste Mal – und es wird mit fortschreitender Klimaerwärmung immer häufiger vorkommen.

Attacken auf Klimawissenschaft und 1,5‑Grad-Konsens

Zurück zu den Vorverhandlungen zur COP31: Inhaltlich kamen die Diskussionen an den Vorverhandlungen in Bonn kaum voran. Geopolitische Spannungen, insbesondere der Krieg im Iran und in der Ukraine, sowie die enttäuschende Rolle der USA, haben die Verhandlungen überschattet. Gewisse Länder bremsten mit fadenscheinigen Ausweichmanövern und wenig konstruktiven Verzögerungstaktiken, wie UNO‑Klimachef Simon Stiell kritisierte. Am Ende musste gar ein Rückfall hinter bereits erreichte Vereinbarungen verhindert werden.

So stellten einige Länder, darunter arabische Staaten und manche Schwellenländer, die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise in Frage. Sie monierten, Industrieländer seien bei der Forschung zu dominant. Die EU, die Schweiz und viele Entwicklungsländer sahen darin Blockadeversuche, um längst notwendige Fortschritte weiter zu verzögern. Vertreter:innen kleiner Inselstaaten reagierten scharf und warfen deren Gegnern vor, die Wissenschaft bewusst zu untergraben. Sie kritisierten, dass mächtige Staaten und Firmen ihren Einfluss sichern wollten, während Milliarden von Menschen bereits lebensbedrohlich unter Klimafolgen wie Hitze, Wirbelstürmen und Meeresspiegelanstieg litten.

Finanzielle Klimasolidarität bleibt zentraler Streitpunkt

Ein ewiger Konfliktpunkt blieb in Bonn die «internationale Klimafinanzierung», also die weltweit koordinierte Finanzierung von Klimaschutz und Anpassungsmassnahmen im Globalen Süden. Denn Klimapolitik ist auch Entwicklungspolitik: Besonders von den Folgen des Klimawandels betroffene Länder erwarten von den Industriestaaten, dass sie ihre Finanzierungszusagen einhalten. Insbesondere das Versprechen, deutlich mehr Mittel für die Anpassung an den Klimawandel aufzubringen. Doch es passiert gerade das Gegenteil: Viele Länder kürzen ihre Entwicklungshilfe, aus der die Klimazusagen finanziert werden. Die Regierungen wollen mehr Geld in die militärische Verteidigung stecken. Auch in der Schweiz. Der Bundesrat nimmt im Rahmen des freundlich formulierten «Entlastungspakets 2027» einschneidende sozial- und umweltpolitische Budgetkürzungen vor – und spart bei der Internationalen Zusammenarbeit.

Vertreter:innen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen werfen den Industrieländern mangelnde Solidarität, strategische Kurzsicht und fehlenden politischen Willen vor. Die Kritik zielt auch auf die Schweiz, eines der wohlhabendsten und am wenigsten verschuldeten Länder der Welt: Weder macht der Bundesrat neue finanzielle Zusagen für die internationale Klimafinanzierung. Noch hat er einen realistischen Plan, wie in absehbarer Zeit neue Klima-Beiträge für besonders betroffene Regionen und Menschen mobilisiert werden können. Dies, obwohl die internationale Staatengemeinschaft vor zwei Jahren an der COP29 in Baku ein neues, deutlich höheres Finanzierungsziel beschlossen hat. Der Bundesrat lässt sich also viel Zeit. Zeit, die der Schweiz angesichts zunehmend verheerender Klimafolgen auch hierzulande fehlt.

Einmal mehr soll es der Markt richten

Nicht nur bei der Klimaunterstützung treten die Industrienationen auf die Bremse. Auch bei der nachhaltigen Entwicklung schwächeln sie derzeit – inklusive die Schweiz. Statt entschlossen den sozialen und ökologischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft im eigenen Land voranzutreiben, setzen Regierungen vermehrt auf «Kompensation» des klimaschädlichen CO2-Ausstosses im Ausland.

Im Rahmen bilateraler (zwischenstaatlicher) Vereinbarungen mit Regierungen von Entwicklungsländern nutzt die Schweiz wie kein anderes Land den sogenannten Artikel 6.2 des Pariser Klimaabkommens, also den Handel von CO2-Zertifikaten. Dies, obwohl die vergangenen Jahre gezeigt haben: Nicht nur reduzieren die Projekte deutlich weniger CO2 als erhofft. Mit der «Auslagerungspolitik» der bürgerlichen Mehrheit verzögern Bundesrat und Parlament auch die dringend notwendige energie-, mobilitäts-, ernährungs- und unternehmenspolitische Transformation der Schweiz. So erweist sich die Kompensationsstrategie immer mehr als eine fatale Sackgasse.

Derselbe Verzögerungs-Effekt droht mit dem multilateralen Kompensationsmarkt, mit dem die Regierungen der Welt künftig untereinander und auch mit Drittparteien aus dem Privatsektor sogenannte «Mitigation Outcomes» handeln können. Die ersten im Rahmen des Mechanismus nach Artikel 6.4 des Pariser Abkommens ausgegebenen Emissionszertifikate stehen jedenfalls bereits in der Kritik, weil das Projekt Menschenrechte missachtet und grosse Zweifel an der tatsächlichen Emissionsreduktion bestehen. Die Kontroverse um das Artikel 6.4-Projekt schwächt das Vertrauen in das Regelwerk der bilateralen und multilateralen Klimakompensation – und dürfte an der COP31 für hitzige Diskussionen sorgen.

Global gesehen führt der CO2-Handel (bilateral und multilateral) dazu, dass sich die Energiewende verzögert und sich die Länder die Klimaverantwortung gegenseitig zuschieben. Dass also die Ambitionen nicht wie erhofft steigen, sondern sich die internationale Klimapolitik mehr und mehr in einer bürokratischen, intransparenten und ineffizienten Marktlogik verliert. Lösungsansätze und Dringlichkeit sind bekannt. Statt – wie so oft in den vergangenen Jahrzehnten – einer marktliberalen und stark fehleranfälligen Scheinlösung auf den Leim zu gehen, braucht es ehrlichen Klimaschutz im eigenen Land sowie mehr internationale Klimafinanzierung und tatsächlich handfeste Unterstützung für ärmere Länder.