Bundesrat stellt die Nachhaltigkeitsziele der UNO auf das Abstellgleis
Beflügelt von den Erfolgen der Millenniumsziele wollte die Weltgemeinschaft bis 2030 Armut und Hunger beseitigen, Gleichstellung voranbringen, Klima und Biodiversität schützen und Frieden sichern. 17 Ziele, getragen von 193 Staaten – auch von der Schweiz. Vier Jahre vor der Ziellinie ist die Schweiz im Hintertreffen – und gibt auf: Statt die Ambitionen zu erhöhen, geht die Regierung auf Distanz zur UNO-Agenda und schiebt fehlenden politischen und finanziellen Handlungsspielraum vor. Aber stimmt das?
Die gemeinsame Vision einer weltweiten, nachhaltigen und gerechten Entwicklung gerät immer mehr ins Wanken. Laut UNO ist nur etwa ein Drittel der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der Agenda 2030 auf Kurs – und das auch nur halbwegs. Bei fast einem Fünftel geht die Entwicklung sogar in die falsche Richtung. UNO‑Generalsekretär António Guterres spricht von einem «globalen Entwicklungsnotstand». Er fordert mehr Tempo, mehr Entschlossenheit.
Doch in vielen Ländern, und nun auch in der Schweiz, passiert gerade das Gegenteil. Im Länderbericht 2026 zieht der Bundesrat eine «gemischte Zwischenbilanz»; nun will er Prioritäten setzen und auf Machbares fokussieren. Damit senkt der Bundesrat die eigenen Ambitionen und degradiert die international vereinbarte Nachhaltigkeitsagenda zum blossen Orientierungsrahmen.
Statt die Ziele in ihrer Gesamtheit voranzutreiben, gilt neu das Prinzip «Wirkung vor Vollständigkeit». So verkommt die umfassende und einst handlungsleitende Transformationsagenda im Sinne eines gerechten Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft («Just Transition») zu einer unverbindlichen und vernachlässigbaren «nice-to-have»-Vision. Die Enttäuschung über den Kurswechsel ist beim wissenschaftlichen Nachhaltigkeitsnetzwerk SDSN gross, während die zivilgesellschaftliche Plattform Agenda 2030 endlich mehr «Mut zur Nachhaltigkeit» fordert.
Ehrliche Bilanz, falsche Schlussfolgerung
Konkret zeigt der aktuelle Bericht des Bundesrats: Weder Ungleichheit noch Armut nehmen ab. Gewässer- und Artenschutz sind nach wie vor ungenügend, und die Schweiz verfehlt die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Herausforderungen, etwa bei Diskriminierung und Kinderarmut, Wohnkosten und Krankenkassenprämien bleiben gross. Hinzu kommen weniger Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und zu geringe Beiträge an die internationale Klimafinanzierung – und negative Spillover, Auswirkungen auf ärmere Länder, z.B. durch den Finanzplatz, den fossilen Rohstoffhandel oder wegen Kriegsmaterialexporten.
Statt die Anstrengungen zu erhöhen, verschiebt der Bundesrat den Fokus weg vom vorausschauenden, nachhaltigen Handeln, hin zur reaktiven Verwaltung von Komplexität. Seinen pragmatischen Kurs begründet der Bundesrat mit eingeschränkten finanziellen und politischen Handlungsspielräumen. Doch der Verweis auf finanzpolitische Zwänge hinkt: Biodiversitäts- und klimaschädigende Subventionen könnten abgeschafft und die freiwerdenden Mittel zielgenau und effektiv im Sinne der SDGs eingesetzt werden. Zudem könnte eine moderate nationale Steuer auf ausserordentlich hohe Vermögen entscheidende Mittel generieren, um den Budgetdruck des Bundes zu verringern und seinen Handlungsspielraum für nachhaltige, gerechte Entwicklung zu erweitern.
Zeit für eine Nachhaltigkeits-Steuer?
Gründe für eine moderate Bundesvermögenssteuer gäbe es genug: Heute ist die Vermögensungleichheit in der Schweiz so hoch wie seit 1910 nicht mehr: Das vermögendste 1 Prozent der Bevölkerung vereinigt 42 Prozent der gesamten Vermögen auf sich – ein Anstieg um beinahe 10 Prozentpunkte seit Mitte der 1980er Jahre. Während das Vermögen der 300 reichsten Personen in der Schweiz auf 852 Milliarden Franken anwächst, lebt hierzulande jeder 12. Mensch in Armut – seit Jahren liegt die Armutsquote bei mehr als acht Prozent der Gesamtbevölkerung.
Eine Entspannung für Armutsbetroffene ist derweil nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die steigenden Lebenshaltungskosten belasten ärmere Haushalte überproportional, weil diese praktisch ihr gesamtes Einkommen für Fixkosten und Grundbedürfnisse ausgeben. Steigende Krankenkassenprämien, hohe Mieten und die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer spüren Haushalte mit tiefen Einkommen besonders stark. Die sichtbare Ungleichheit scheint immer mehr Menschen in der Schweiz zu stören. Anders lässt sich nicht erklären, dass laut einer aktuellen Tamedia-Umfrage rund 68 Prozent der Befragten die Wiedereinführung einer Bundesvermögenssteuer für «Reiche» befürworten. Zur Erinnerung: 1959 schaffte der Bund seine Vermögenssteuer ab; gänzlich neu wäre die Steuer für die Schweiz also nicht.
Auch immer mehr «Überreiche» sehen das so, und machen mit «Tax me now» auf sich aufmerksam. Am WEF forderten rund 400 sehr reiche Menschen – darunter auch ein Schweizer – höhere Steuern für sich selbst. Ihre Botschaft: «Besteuert uns – wir wären stolz, mehr zu bezahlen.» Dabei warnen die Unterzeichnenden vor den politischen Folgen der wachsenden Ungleichheit: Sie untergrabe das Vertrauen in die Demokratie und treibe besonders junge Menschen populistischen Kräften zu. Dies ist auch einer der zentralen Gründe, weshalb die Idee einer international koordinierten Reichensteuer im Rahmen der UNO immer mehr an Rückhalt gewinnt.
Politische Macht und klimapolitische Ohnmacht
Zwei weitere Gründe, die für eine nationale Vermögenssteuer sprechen: Die Allerreichsten produzieren mit ihrem Lebensstil in aller Regel riesige Mengen an vermeidbaren Klimagasen – das trifft auch auf die über 150 Milliardär:innen in der Schweiz zu. Der durchschnittliche CO2-Fussabdruck von Schweizer:innen beträgt rund 12 Tonnen pro Kopf, inklusive importierter Emissionen, die bei der Herstellung von Konsumgütern und Nahrungsmitteln anfallen, und Energie aus dem Ausland. Im internationalen Vergleich ist das bereits sehr hoch. Doch der Klimafussabdruck von Milliardär:innen liegt locker um das Hundertfache oder mehr darüber, wie mehrere Studien belegen.
Ferner können sehr wohlhabende Menschen mit ihren riesigen Vermögen politische Macht erkaufen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam, aber auch wissenschaftliche Studien zeigen, dass Milliardär:innen eine viel höhere Chance auf ein politisches Amt haben als Normalbürger:innen. Und dass wenige Überreiche mit ihrem Kapital zentrale Institutionen in einer demokratischen Gesellschaft unter ihre Kontrolle bringen und übermässigen Einfluss auf Politik, Medien und Fakultäten an Unis ausüben können.
Investitionen in eine gerechte und lebenswerte Zukunft
In Bezug auf Fortschritte bei den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDG) rutscht die Schweiz laut dem Sustainable Development Report auf den 26. Rang von 167 bewerteten Ländern ab. Um den Verlust an Artenvielfalt und die Klimakrise, die Armut und gesellschaftliche Spannungen sowie geopolitische Unsicherheit anzugehen, bräuchte es nun eine konsequente Nachhaltigkeitspolitik sowie vorausschauende und verlässliche SDG-förderliche Investitionen.
Ob mit oder ohne Bundesvermögenssteuer, für solche Investitionen müsste die Schuldenbremse neu gelebt werden. Statt Einnahmen und Ausgaben frankengetreu gegeneinander aufzurechnen, müssten die Schulden ins Verhältnis zur Wirtschaftskraft gesetzt werden, was den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament sofort vergrössern würde.
Eine realistische und angepasste Verschuldungspolitik sowie eine moderate Bundesvermögenssteuer könnten das beliebte Argument des «Spardrucks» entkräften und wichtige Investitionsmöglichkeiten schaffen, die der Natur und Gesellschaft zugutekommen – etwa bei der sozialen Sicherung, bei der internationalen Zusammenarbeit, beim Klimaschutz und in der Menschenrechts- und Friedensförderung. Nicht die Machbarkeit ist die Frage. Sondern der politische Wille.
