Stabilität bedingt ein nachhaltiges Fundament

Militärische Stärke allein reicht nicht aus, um Sicherheit zu gewährleisten. Aus Sicht der Zivilgesellschaft ist daher zentral, dass die neue Sicherheitspolitische Strategie des Bundes einen umfassenden Ansatz verfolgt. Ein ganzheitlicher Ansatz, der die soziale Ungleichheit, die Klimakrise und den wachsenden Hunger weltweit als Sicherheitsrisiken ernst nimmt und konsequent angeht.

«Es gibt keinen Frieden ohne nachhaltige Entwicklung und keine nachhaltige Entwicklung ohne Frieden.» Dieses Zitat aus dem UNO-Bericht «The Security We Need» bringt es auf den Punkt und verdeutlicht: Die Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDG) ist kein optionales «Add-on», sondern das Fundament für eine tragfähige Zukunft, für einen dauerhaften Frieden und – ganz konkret – für mehr Stabilität in der Welt, in Europa und der Schweiz.

Dass der Bund mit seiner neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung eine «umfassende Sicherheit» anstrebt, ist richtig und wichtig. Denn ein traditioneller Sicherheitsansatz, der auf militärische Aufrüstung und nationale Verteidigung fokussiert, bekämpft lediglich Symptome. Die Wurzeln inländischer und globaler Instabilität jedoch werden ignoriert.

Der Entwurf der sicherheitspolitischen Strategie 2026 geht daher aus Sicht der Zivilgesellschaft in die richtige Richtung. Sie ist aber überzeugt, dass der Bund weiter gehen sollte – und soziale Unsicherheit, Ernährungs- und Gesundheitskrisen sowie Klimarisiken und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit viel stärker in den Blick nehmen muss. Denn Armut und Hunger, wachsende Ungleichheit und ökologische Schäden untergraben auch die Sicherheit und Stabilität der Schweiz.

Echte Sicherheit wiederum entsteht überall dort, wo natürliche Ressourcen geschützt werden und Anpassung an das Klima erfolgreich ist, wo Menschenrechte verteidigt und Frauen gestärkt werden, wo Hunger konkret bekämpft wird und Grundbedürfnisse gesichert werden. Nur so lassen sich Gewaltspiralen durchbrechen und Perspektiven jenseits von Konflikten schaffen.

Die Förderung demokratischer Strukturen, menschenrechtlicher Verpflichtungen, diplomatischer Friedensbemühungen und inklusiver, gerechter Entwicklung ist daher die effektivste und zugleich nachhaltigste Investition in unsere eigene Stabilität und Sicherheit. Das Fundament der künftigen Sicherheitsstrategie sollte daher auf vier Pfeilern stehen:

1. Menschliche Sicherheit
Zunächst gilt es, den verengten Blick zu überwinden, dass die Bevölkerung bloss mit militärischen Verteidigungskapazitäten zu schützen ist. Notwendig ist ein mehrdimensionales Schutzverständnis, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt, und das untrennbar mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht und mit nachhaltiger Entwicklung verknüpft ist. Menschliche Sicherheit misst sich daran, ob eine Regierung ihre Bevölkerung vor Armut, Hunger und Elend schützt, Chancengerechtigkeit und Gleichstellung fördert und die Würde des Menschen garantiert. Eine Strategie, die diese Freiheitsrechte ausklammert, bleibt unvollständig. 

2. Nachhaltige Entwicklung
Die vorgeschlagene Strategie des Bundes fusst auf den drei Säulen Resilienz, Schutz und Abwehr, und Verteidigungsfähigkeit. Unbestritten, die drei Säulen sind wichtig. Es fehlt aber das Bekenntnis zu einer inklusiven, nachhaltigen Entwicklung als grundlegendes, präventives Mittel für mehr Stabilität und Zufriedenheit. Umweltverschmutzung, Biodiversitätsverlust und soziale Spaltung sind direkte Treiber von Unsicherheit und Instabilität. Werden diese Bereiche vernachlässigt, verschärfen sich Perspektivenlosigkeit, gesellschaftliche Spannungen und Gewalt. Dies wiederum führt zu höheren Kosten. Kosten, die vermieden werden können, wenn frühzeitig und effektiv in Prävention bzw. in die konsequente Umsetzung der SDGs investiert wird.

Vier Jahre vor der Ziellinie zeigt der neue Länderbericht 2026 des Bundesrats eine «gemischte Zwischenbilanz», da offensichtlich wird, dass die Schweiz viele SDGs bis 2030 verfehlen wird. Nun will der Bundesrat Prioritäten setzen und auf Machbares fokussieren. Er senkt damit die eigenen Ambitionen und setzt die international vereinbarte Nachhaltigkeitsagenda zum blossen Orientierungsrahmen herab. Doch, eigentlich müsste er nun exakt das Gegenteil machen: Der Bundesrat müsste nun umso mehr in die Umsetzung der SDGs investieren, und diese als Chance für Mensch, Gesellschaft, Natur und Wirtschaft begreifen.

3. Starke Zivilgesellschaft
Egal wo auf der Welt, die Zivilgesellschaft sorgt für Ausgleich und Stabilität. Sie gehört stärker unterstützt, wobei ihr Handlungsspielraum immer wieder erkämpft werden muss. Die Zivilgesellschaft, oft in Form von organisierten NGOs, vermittelt zwischen verfeindeten Gruppierungen, ermöglicht Dialog und Zusammenarbeit, verteidigt demokratische Gouvernanz und transparente und gerechte Strukturen, und sie setzt konkrete Projekte vor Ort um. Die aktuelle sicherheitspolitische Strategie des Bundes vernachlässigt dieses Potenzial. Das ist eine verpasste Chance. Vielmehr sollte die vielseitige und zentrale Rolle der Zivilgesellschaft anerkannt werden.

4. Gerechte Finanzierung
Schliesslich offenbart der sicherheitspolitische Entwurf einen fundamentalen Widerspruch: Einerseits beschwört der Bundesrat Sparsamkeit – das Parlament hat soeben das Entlastungspaket EP27 beschlossen –, gleichwohl werden massive Rüstungsprojekte beschlossen. Die Militarisierung geht zwangsläufig und einschneidend zu Lasten der zivilen Sicherheitsarchitektur, des Service Public, der sozialen Wohlfahrt sowie der internationalen Zusammenarbeit und des Klima- und Biodiversitätsschutzes. Langfristig und nachhaltig kann Sicherheit allerdings nur gewährleistet werden, wenn Prävention und der Schutz lebenswichtiger Bedürfnisse finanziell mindestens gleichwertig behandelt werden wie die militärische Landesverteidigung.

Investieren, wo der Hebel am grössten ist

Ausgelöst durch geopolitische Spannungen und brutale Kriege, ist die weltweite Aufrüstungswelle ein Fakt. Als neutrales, wohlhabendes Land mit humanitärem Anspruch und mit dem «internationalen Genf» – Heimat vieler UNO-Organisationen – bietet sich der Schweiz die Chance, insbesondere dort zu investieren, wo sie einen grossen Hebel hat, über eine grosse Expertise verfügt und globale Lücken schliessen kann: in die weltweite Förderung demokratischer Werte und der Menschenrechte sowie in menschliche Sicherheit und internationalen Klimaschutz.

Wer Nachhaltigkeit und die Agenda 2030 mit Leidenschaft, Überzeugung und dem nötigen Einsatz fördert, stärkt die nationale Widerstandskraft und beugt Konflikten vor, bevor sie erst entstehen – hierzulande, und weltweit. Damit sind die SDGs Ausgangspunkt und Fundament einer tatsächlich umfassenden Sicherheitsstrategie eines jeden Landes inklusive der Schweiz.

* Rianne Roshier ist Geschäftsleiterin der zivilgesellschaftlichen Plattform Agenda 2030 und vertritt die Zivilgesellschaft in der offiziellen Begleitgruppe Agenda 2030 des Bundes.