ECOSOC: Gemeinsam die Menschenrechte verteidigen

In den Vereinten Nationen (UNO) können zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt heikle Themen zur Sprache bringen. Internationale NGOs wie Helvetas spielen dabei eine wichtige Rolle, indem sie Partnerorganisationen aus dem Globalen Süden die Türen zur UNO öffnen. Denn in einer Zeit, in der Demokratie und Mitsprache unter massivem Druck stehen, muss die Zivilgesellschaft zusammenstehen und den verbleibenden Raum für kritischen Dialog nützen und schützen.

«Zivilgesellschaft» kann viele Formen annehmen. Sie reicht von formellen, institutionalisierten Nichtregierungsorganisationen (NGO) bis hin zu informellen Nachbarschaftsgruppen oder spontanen Bürgerbewegungen. Ob gross oder klein, ob im Einsatz für Menschen mit Behinderungen, den Umweltschutz oder kostenlose Schulmahlzeiten – was zivilgesellschaftliche Akteure verbindet, ist der Einsatz für die Interessen einer bestimmten Gruppe oder Gemeinschaft und der Umstand, dass sie weder dem Staat noch einem privaten Unternehmen angehören.

Damit spielen zivilgesellschaftliche Bewegungen und Organisationen eine wichtige Rolle für inklusive und nachhaltige Entwicklung: Sie erlauben Menschen, Informationen zu erhalten und auszutauschen, Gesellschaft und Politik mittels öffentlichem Dialog mitzugestalten und ihre legitimen Rechte als Bürger:innen einzufordern. So füllen NGOs die Lücke zwischen Staat und Individuum, indem sie sich nicht nur kleinerer und grösserer Anliegen annehmen, sondern auch bestehende Strukturen hinterfragen, den Mächtigen auf die Finger schauen und Probleme und Fehlentwicklungen benennen.

Der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum schrumpft gerade weltweit

In den vergangenen zwei Jahrzehnten geriet zivilgesellschaftliches Engagement zunehmend unter Druck, und zwar weltweit. In Ländern wie Serbien, Äthiopien und Myanmar etwa wurde ihr operativer und politischer Handlungsspielraum immer stärker begrenzt – ein Trend, der sich laut dem CIVICUS World Monitor nahezu überall beobachten lässt, auch in der westlichen Hemisphäre.

Zwar anerkennen die meisten westlichen Regierungen zivilgesellschaftliche Organisationen weiterhin als «unabhängige Entwicklungsakteure mit eigenen Rechten» und betonen ihre Bedeutung für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO-Agenda 2030. Dennoch wurde bislang viel zu wenig gegen diesen besorgniserregenden Trend unternommen. So sieht sich die Zivilgesellschaft zunehmend von relevanten Entwicklungsdebatten ausgeschlossen und von Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten.

UNO-Mechanismen zur Einforderung der Menschenrechte

Viele internationale Entwicklungsorganisationen unterstützen lokale zivilgesellschaftliche Organisationen seit Jahren, auch in fragilen oder repressiven Kontexten. Auch Helvetas unterstützt zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer gesellschaftspolitischen Rolle, sei es mittels Strategie- und Organisationsentwicklung, durch Vernetzung mit anderen Akteuren oder mit finanziellen Zuschüssen an die operative Arbeit. So etwa in Kirgistan, Bosnien und Herzegowina, Serbien oder Bhutan. Auf internationaler Ebene nutzt die Organisation seit 2018 das UN-Menschenrechtssystem, damit sich Partnerorganisationen aus Ländern mit begrenztem zivilgesellschaftlichem Raum über UN-Gremien für ihre Anliegen einsetzen können.

Das System der Vereinten Nationen bietet dabei verschiedene Möglichkeiten, um nationale Entscheidungsträger an ihre Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte zu erinnern. Es ermöglicht nicht-staatlichen Akteuren, sensible Themen anzusprechen und in einem sicheren Rahmen zu diskutieren. Auch wenn das System der UNO zuweilen komplex erscheinen mag, ist es grundsätzlich für alle zugänglich – gerade für kleine Organisationen aus Entwicklungsländern sind funktionierende Partnerschaften mit internationalen NGOs wie Helvetas dafür aber zentral.

Bessere Interessenvertretung dank ECOSOC-Konsultativstatus

Ein wichtiger Mechanismus innerhalb des UN-Systems ist der in Genf ansässige Menschenrechtsrat, dessen Gründung 2006 auch dank dem Einsatz der Schweiz möglich wurde. Ein zentrales Element des Menschenrechtsrat sind die Universal Periodic Review (UPR), eine menschenrechtliche Peer Review, dem sich jeder UN-Mitgliedsstaat alle vier bis fünf Jahre unterziehen muss. Dadurch können lokale nicht-staatliche Akteure ihre Anliegen in die internationale Gemeinschaft tragen, breitere Unterstützung aufbauen und ihre Regierung auffordern, ihren Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte nachzukommen. Wird dies systematisch und beständig gemacht, können sich neue Möglichkeiten für einen konstruktiven politischen Dialog im jeweiligen Land zwischen Zivilgesellschaft und staatlichen Behörden ergeben. Zusätzlich zu den UPR gibt es weitere Möglichkeiten der Mitwirkung, bei denen sich NGOs je nach Bedrohungslage auch anonym äussern können, zum Beispiel gegenüber den unabhängigen UN-Sonderberichterstattern.

In diesem Prozess wirkt Helvetas zunehmend als Vermittler und Türöffner. So wurden in den letzten Jahren zahlreiche Beiträge lokaler Partnerorganisationen an den Menschenrechtsrat unterstützt, und zwar zu so unterschiedlichen Themen wie Zugang zu Wasser und sanitären Einrichtungen (Nepal, Haiti), Diskriminierung von Frauen (Tadschikistan), Schutz vor dem Klimawandel (Bangladesch) oder Bürgerrechten in autoritär regierten Ländern.

Ermutigt durch diese Erfahrungen beantragte Helvetas schliesslich den sogenannten «Konsultativstatus» beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC). Damit können NGOs an Sitzungen unterschiedlicher UN-Gremien teilnehmen, schriftliche und mündliche Stellungnahmen einreichen, Mitgliedstaaten lobbyieren oder Side-Events organisieren. Zudem können ECOSOC-Statusinhaber lokale Partnerorganisationen zu ausgewählten Veranstaltungen und Treffen einladen, damit diese selbst zu Wort kommen. Der Status ermöglicht damit ein systematisches Engagement zugunsten der Menschenrechte im Rahmen der UNO.

Den Raum einfordern — und konsequent weitermachen

Mitte 2025 schliesslich erhielt Helvetas den ECOSOC-Status zugesprochen. Die Freude war allerdings etwas getrübt, da die Vereinten Nationen gleichzeitig in die grösste Krise ihrer Geschichte schlitterten: Nicht nur die US-Regierung, sondern auch viele andere Staaten entschieden 2025, ihre Zahlungen an verschiedene UN-Gremien und -Initiativen massiv zu kürzen oder gleich ganz zu beenden – darunter auch die Schweiz. Dies führte zu massiven Finanzierungslücken bei wichtigen UN-Organisationen wie UNICEF oder UNDP, bei zentralen Institutionen wie dem UN-Menschenrechtsrat, sowie bei UN-Gastgeberstädten wie Genf.

Als Antwort kündigte der UN-Generalsekretär im Mai 2025 «UN80» an — ein umfassendes Reformvorhaben, das die UNO «agiler, integrierter und besser gerüstet machen soll, um den heutigen komplexen globalen Herausforderungen bei knapper werdenden Ressourcen zu begegnen.» Damit schaltete die UNO in den Überlebensmodus: UN-Agenturen, -Fonds und -Programme wurden verkleinert oder fusioniert, Tausende Mitarbeitende entlassen – und damit Millionen Menschen weltweit ihrem Schicksal überlassen.

Die Vereinten Nationen spiegeln damit wider, was in ihren Mitgliedstaaten seit Jahren im Gange ist: die rapide Einengung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums. Mehr denn je erfordert multilaterale Interessenvertretung heute Geduld, Ausdauer und ein gerüttelt Mass an Frustrationstoleranz. Doch in einer Zeit, in der ihr Handlungsspielraum auf allen Ebenen rapide schrumpft, muss die Zivilgesellschaft zusammenstehen, um den verbleibenden Raum für kritischen Austausch und offenen Dialog aktiv zu nutzen und zu schützen — und damit populistischen und autoritären Tendenzen gemeinsam die Stirn zu bieten.