Schoggi, Käse, Matterhorn – und Entwicklungshilfe
Seit Anfang Jahr gilt die neue Strategie für die internationale Zusammenarbeit (IZA) der Schweiz. Darin sind bis 2028 die Schwerpunkte festgelegt für die Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, die humanitäre Hilfe, den internationalen Klimaschutz sowie die weltweite Förderung des Friedens und der Menschenrechte. Das Ziel ist die Beendigung der Armut und die Unterstützung einer nachhaltigen Entwicklung weltweit. Nicht aus Goodwill, sondern weil es unsere Bundesverfassung in Art. 54 vorgibt.
Für die IZA – sie ist ein integraler Bestandteil der Schweizer Aussen- und Sicherheitspolitik – setzt die Schweiz pro Jahr 2,8 Milliarden Franken ein. Das sind 3% des 91-Milliarden-Budgets des Bundes, und es ist rund die Hälfte des UNO-Ziels von 0,7% der jährlichen Wirtschaftskraft (BNE) eines Landes.
Kurz vor Weihnachten 2024 hat eine Mehrheit im Parlament umfassende Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit durchgesetzt und 110 Millionen Franken eingespart. Für die Jahre 2026 bis 2028 wurden weitere 321 Millionen gekürzt. Diese Einsparungen auf dem Rücken der Ärmsten verschärfen sich mit der Ukraine-Hilfe: Gelder, einst für die Armutsbekämpfung reserviert, 375 Millionen pro Jahr, werden neu für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt. Ein grosser Teil dieses Geldes fliesst direkt an schweizerische Firmen, die in der Ukraine tätig sind.
Aufgrund der Kürzungen beendet die Schweiz ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Bangladesch, Albanien und Sambia. Auch bei der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit streicht die Schweiz Gelder, mit Folgen für das «internationale Genf», europäischer Sitz der Vereinten Nationen (UNO), Hub für zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen (NGO) und das europäische Herz der multilateralen Weltordnung. Gekürzt wird u.a. bei UN Women, UNAids und beim UN-Kinderhilfswerk Unicef sowie beim UN-Entwicklungsprogramm UNDP, das in besonders fragilen Ländern Armut bekämpft und die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) voranbringt.
Kurz vor diesen Weihnachten debattiert das Parlament erneut über Sparmassnahmen. Helvetas als Organisation für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zeigt, weshalb Kürzungen zu kurz gedacht sind, und warum es sich gerade jetzt lohnt, in internationale Zusammenarbeit, in Demokratie, Frieden und weltweiten Klimaschutz zu investieren.
«Vertreibung, Hunger und die Erderhitzung können uns nicht kalt lassen»
Globale Herausforderungen
Nach Jahrzehnten des Fortschritts sorgte die Corona-Pandemie für den grössten Rückschlag in der weltweiten Armutsbekämpfung seit 1990. Der russische Angriffskrieg und bewaffnete Konflikte verschlimmern die Lage zusätzlich. Heute sind 122 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 305 Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf humanitäre Hilfe angewiesen – die internationale Unterstützung reicht jedoch nur für knapp zwei Drittel dieser Menschen.
Extremwetterereignisse aufgrund der Klimaerhitzung erschweren die weltweiten Bemühungen für Ernährungssicherheit: Jeder zehnte Mensch auf der Erde ist von Hunger betroffen. Weltweit ist die Demokratie auf dem Rückzug, und immer mehr populistisch-autokratische Regierungen behindern die Zivilgesellschaft und NGOs und treten die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mit Füssen. Angesichts der vielen Krisen ist die internationale Zusammenarbeit relevanter denn je.
«Der globale Einbruch bei der Entwicklungshilfe ist beispiellos»
Weltweite Kürzungen
USAID, wie wir es gekannt haben, gibt es nicht mehr. Im Sommer wurde die US-amerikanische Entwicklungsagentur vollständig in das Aussenministerium überführt und das Budget auf weniger als die Hälfte zusammengestrichen. Expert:innen befürchten, dass dies in den kommenden fünf Jahren über 14 Millionen Menschen das Leben kosten wird. Europäische Länder wie das Vereinigte Königreich, Frankreich und Deutschland kürzen ebenfalls beim internationalen Engagement.
Insgesamt geht die weltweite Entwicklungszusammenarbeit 2025 bis zu 17 Prozent zurück – zusätzlich zu den 10%, die 2024 eingespart wurden. Für die ärmsten Länder bricht damit allein in diesem Jahr ein Viertel der Entwicklungshilfe weg. Dieser negative Trend wird anhalten, trotz des weltweit rapide steigenden humanitären Bedarfs. Hinzu kommen Sparmassnahmen bei multilateralen Institutionen und UN-Organisationen, was eine zweite Welle von Mittelkürzungen für die ärmsten Länder auslöst – mit stark negativen Folgen für lebenswichtige Dienstleistungen im Ernährungs- und Gesundheitsbereich sowie für die langfristige Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung.
«Die Welt rüstet auf, die Schweiz hat andere Trümpfe»
Komparativer Vorteil
Ein zentraler Grund für die europäischen Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit ist die russische Vollinvasion der Ukraine. Die NATO will deshalb ihre Militärausgaben bis 2035 auf 5% des BNE mehr als verdoppeln. Da viele Länder stark verschuldet sind, kürzen sie in anderen Bereichen, etwa beim Service Public und dem Klimaschutz oder beim humanitären Engagement und der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei sind die weltweiten Militärausgaben mit gut 2,7 Billionen US-Dollar bereits heute schon rund 14-mal höher als jene für Entwicklungszusammenarbeit und internationalen Klimaschutz (Official Development Assistance, ODA).
Die Schweiz soll ihren Betrag für mehr Sicherheit und Frieden in Europa leisten. Anstatt auf eine milliardenschwere konventionelle Verteidigungsstrategie zu setzen, könnte die Schweiz die europäische Aufrüstung mit überdurchschnittlichen Investitionen in die Förderung demokratischer Werte und der Menschenrechte sowie in menschliche Sicherheit und die Bekämpfung der Klimakrise sinnvoll und effektiv ergänzen. Sie könnte also dort investieren, wo sie einen grossen Hebel hat, über eine grosse Expertise verfügt und weltweite Lücken schliessen kann.
«Internationale Zusammenarbeit bringt der Schweiz handfeste Vorteile»
Eigener Nutzen
Die Schweiz unterstützt andere Länder aus Solidarität, aber auch aus Verantwortung und im eigenen Interesse. Denn erstens profitiert die Schweizer Wirtschaft: Die internationale Zusammenarbeit (IZA) hilft Schweizer Unternehmen, neue Märkte zu erschliessen, indem in den entsprechenden Ländern politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Zweitens geht die IZA globale Herausforderungen wie Klimawandel, Flucht und Vertreibung, Pandemien und Artenschwund an – das kommt auch unmittelbar der Schweiz und ihrer Bevölkerung zugute. Und drittens fördert die IZA weltweit Frieden und Stabilität, indem sie in armen und krisengeschüttelten Ländern Perspektiven schafft, damit sich die Menschen eine Zukunft vor Ort aufbauen können.
Laut einer ETH-Umfrage schätzt die Bevölkerung der Schweiz den hohen Nutzen der IZA, und die Hälfte der Bevölkerung würde die Entwicklungszusammenarbeit sogar ausbauen: Eine grosse Mehrheit ist der Meinung, dass die Schweiz Entwicklungszusammenarbeit betreiben sollte, um die globale Sicherheit zu fördern, den Klimawandel einzudämmen, Migration menschenwürdig zu begleiten und Solidarität mit ärmeren Menschen zu bekunden.
«Die positive Wirkung der Entwicklungsprojekte ist erwiesen – und erfreulich gross»
Grosser Impact
Unabhängige Evaluationen bescheinigen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) im Rechenschaftsbericht des Bundes eine Erfolgsquote von durchschnittlich 80%. Und das, obwohl Entwicklungsprogramme naturgemäss in strukturschwachen, armen und häufig auch unsicheren Regionen durchgeführt werden. Seit Jahren wird die Wirkung der IZA im Vergleich zu anderen Bereichen wie der Landwirtschaft oder der Armee am detailliertesten gemessen und öffentlich dokumentiert. IT-, Beschaffungs- und weitere Skandale wie sie beim Militär immer wieder vorkommen, könnte sich die Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten.
Entwicklungsprogramme werden kontinuierlich auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort abgestimmt, um die bestmögliche Wirkung zu erzielen. So hilft die IZA in vielen Ländern mit, bessere Lebensperspektiven zu schaffen und die Folgen der Erderwärmung und von Konflikten und Krisen abzumildern. Ohne Entwicklungszusammenarbeit sähe es deutlich schlimmer aus. Das Parlament und der Bundesrat sollten dies anerkennen. Und die Bevölkerung der Schweiz darf stolz darauf sein.
«Das Geld aus der Schweiz stärkt die Stimme der Vernunft»
Starke Zivilgesellschaft
In unfreien, schlecht regierten Ländern zielt die Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, den Handlungsspielraum von zivilgesellschaftlichen Akteuren zu erweitern, damit Mitarbeitende von lokalen NGOs, Menschenrechtsverteidiger und Journalistinnen, aber auch «unliebsame» Politiker:innen und unterdrückte indigene Gemeinschaften sich ungefährdet engagieren können. Deshalb arbeiten Entwicklungsakteure, wo immer möglich, nicht nur mit Regierungen, sondern direkt mit lokalen Behörden und NGOs, mit innovativen Firmen und KMUs, mit lokalen Organisationen und Expert:innen aus der Wissenschaft zusammen. Wo die Regierung intransparent, auf Selbstbereicherung aus ist und gegen ihre eigene Bevölkerung arbeitet, gelten besondere Vorsichtsmassnahmen.
Populistische und autokratische Regierungen sind seit 25 Jahren auf dem Vormarsch – in vielen kleinen, aber auch in grossen Ländern wie Russland und Argentinien, Indonesien und der Türkei, ja selbst in Indien und den USA. Über 130 Länder haben in den vergangenen drei Jahrzehnten Restriktionen gegen (internationale) NGOs eingeführt. Dadurch wird es für NGOs zunehmend schwierig bis unmöglich, zu Menschenrechten und Geschlechtergerechtigkeit, zu Korruptionsbekämpfung und Umweltschutz zu arbeiten. Aufmerksame und ehrgeizige Gruppierungen, die mit international tätigen NGOs zusammenarbeiten, sind Repressionen ausgesetzt, und Menschen persönlich gefährdet. Doch je mehr sich Regierungen von demokratischen Werten verabschieden, desto wichtiger ist eine unabhängige, informierte und engagierte Zivilgesellschaft als Sprachrohr benachteiligter Bevölkerungsgruppen, als Beobachterin von Menschenrechtsverstössen und als Verfechterin einer inklusiven, nachhaltigen Entwicklung, die niemanden zurücklässt.
«Internationale Migration positiv gestalten anstatt verhindern»
Menschenwürdige Migration
Migration kann und soll nicht «eingedämmt» werden, sondern soll, wo sie stattfindet, sicher und human gestaltet werden. Das macht die internationale Zusammenarbeit (IZA): So trägt die Schweiz dazu bei, Grundbedürfnisse zu sichern, Bildung, Gesundheit und Frieden zu fördern, die Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und die Zivilgesellschaft zu stärken. Wo das gelingt, haben Menschen keinen Grund, ihre Heimat zu verlassen. Und überall dort, wo Menschen fliehen müssen, leistet die Humanitäre Hilfe einen Beitrag zum Schutz der Menschen auf der Flucht.
Die Schweiz kann noch mehr tun: Ein entscheidender «Hebel», um in ärmeren Ländern Ursachen für Migration zu lindern, liegt darin, ihre Aussenwirtschaftspolitik nachhaltig und entwicklungsfördernd auszugestalten. Dazu gehören menschenrechtskonforme Handelsverträge und Importvorschriften für Nahrungs- und Futtermittel zugunsten der Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern. Dazu gehört, dass die Schweiz und hier ansässige, international tätige Konzerne nicht auf Kosten von Menschen und Umwelt aufgrund lascher Regeln anderswo profitieren. Und dazu gehört eine faire Steuerpolitik, die keine Gewinne aus Ländern abzieht, wo beispielsweise Rohstoffe herkommen. Nur wenn Regierungen auch die Mittel haben, Infrastrukturen bereitzustellen und Dienstleistungen zu erbringen, stärken sie ihre eigenen Länder. Ausserdem kann nur eine wirklich ambitionierte Klimapolitik dazu beitragen, die Folgen der Erderwärmung und damit auch die klimabedingte Migration einzudämmen.
«Das Klimaproblem klein reden, macht es nicht kleiner»
Gemeinsamer Klimaschutz
Bereits heute sehen wir: Die Klimaveränderung verknappt das Wasser, gefährdet die Ernährungssicherheit und richtet immer grössere wirtschaftliche Schäden an. Besonders betroffen sind arme Bevölkerungsteile, Minderheiten und Frauen in Entwicklungsländern, denen es an Ressourcen und Widerstandskraft fehlt, um sich ausreichend gegen klimabedingte Extremwetterereignisse zu schützen. Die Erde kommt Kipp-Punkten immer näher. Wir verlieren unumkehrbar tropische Korallenriffe und den Amazonas-Regenwald, der Nordatlantikstrom bricht zusammen, Permafrostböden tauen, Eisschilde in der Westantarktis und in Grönland kollabieren. Davor warnen 160 Klimaforschende aus 23 Ländern und fordern beispiellose und sofortige Massnahmen, um die globale Lücke bei den Klimaschutzmassnahmen zu schliessen, damit das Ziel des Pariser Abkommens erreichbar bleibt.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit leistet die Schweiz existenzsichernde Unterstützung für ärmere Länder. Dabei stärkt die sie nicht nur die Widerstandsfähigkeit der Menschen, etwa durch die Förderung von wassersparender, ökologischer Landwirtschaft, den Bau von Küstendeichen und Wasserreservoirs oder ein vorausschauendes Katastrophenmanagement. Die Entwicklungszusammenarbeit trägt auch zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bei, z.B. durch die Förderung von Solarenergie und nachhaltigen Wertschöpfungsketten, E-Mobilität und eine CO2-arme, klimaresiliente und lebenswerte Stadtentwicklung. Das nützt auch der Schweiz, die sich überdurchschnittlich rasch erhitzt und selbst immer stärker mit Extremwetterereignissen zu kämpfen hat.
«Wenn die linke Hand gibt und die rechte Hand nimmt»
Mangelnde Kohärenz
Die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit stärkt die Privatwirtschaft. So beauftragen z.B. DEZA und Seco Entwicklungsorganisationen, von ihnen erarbeitete Projekte umzusetzen. Daneben gibt es NGOs wie Helvetas, die auch eigene Projekte durchführen, die gezielt die lokale Wirtschaft stärken. Sie unterstützen innovative Start-ups und KMUs, indem sie gemeinsam mit den Betroffenen wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessern. Sie fördern aber auch die fachliche Ausbildung junger Menschen und den Aufbau fairer, sauberer Lieferketten. Ist das lokale Gewerbe erfolgreich, schafft es gute Arbeitsplätze und nachhaltige Wertschöpfung vor Ort, ganz im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe.
Diese Erfolge werden jedoch untergraben: So finanzieren Schweizer Banken klimaschädliche Gas- und Kohleprojekte im Ausland. Und der verschwiegene Finanzplatz fördert das Verschieben von Gewinnen aus ärmeren Ländern sowie private Steueroptimierung, durch welche viele Entwicklungsländer jedes Jahr wichtige Steuermittel verlieren. Die UNO spricht in diesem Zusammenhang vom negativen Spillover. Dass die Schweiz den weltweit zweithöchsten Spillover aufweist, hat auch damit zu tun, dass wir mit unserem grossen Klimafussabdruck auf Kosten der Ärmsten und des Planeten leben. Ein Umdenken tut Not.
«Menschliche Sicherheit, nicht Waffen machen die Schweiz sicherer»
Umfassende Sicherheit
Sicherheit wird nicht nur mittels militärischer Aufrüstung erreicht. Vielmehr muss Sicherheit umfassend gedacht und erreicht werden: Es gibt weitere Bedrohungen, das hat die Covid-Pandemie gezeigt. Regionale Konflikte, plötzliche Epidemien und extreme Wetterereignisse lassen seit einigen Jahren Lebenshaltungskosten, Ungleichheit und die Staatsschulden ärmerer Länder ansteigen. Und sie verschärfen den weltweiten Hunger und unfreiwillige Wanderungsbewegungen in Ländern des Südens.
Vor diesem Hintergrund muss die Schweiz umso stärker in ihre internationale Zusammenarbeit investieren. Denn zivile Friedensförderung und starke Menschenrechte, Armutsbekämpfung und humanitäre Hilfe, Klimaschutz sowie nachhaltige Entwicklung und die Stärkung der lokalen Wirtschaft in ärmeren Ländern tragen nachweislich zu weltweiter Sicherheit und Stabilität bei. Ausserdem – und das sagen ausgewiesene Sicherheitsexpert:innen – sind Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit auch aus geopolitischen Überlegungen kurzsichtig: Damit überlassen wir das Feld Ländern wie China, Russland und den Vereinigten Arabischen Emirate, die das Vakuum füllen.
«Die Schweiz ist reich genug, um sich keine Armut zu leisten»
Zukunfts-Investition
Die aktuellen Sparmassnahmen sind in der gegenwärtigen Lage ein gefährliches Spiel. Denn die Welt steht vor zahlreichen und komplexen Herausforderungen: In der Polykrise bei der internationalen Zusammenarbeit zu sparen, ist geradezu fahrlässig. Jetzt nicht zu handeln, kostet in Zukunft mehr.
Wegen der «drohenden Verschuldung» halten konservative und bürgerliche Politiker:innen strikte an der Schuldenbremse fest, die Ausgaben und Einnahmen ins Verhältnis setzt. Es gibt aber auch eine andere Lesart: Diejenige, die Schulden und die Wirtschaftskraft ins Verhältnis setzt. Betrachten wir diese, ist die Schweizer Schuldenlast rückläufig und der Sparzwang alles andere als alternativlos. Selbst mit einer leicht höheren Schuldenquote wäre die Schweiz immer noch Weltspitze – ohne Einbussen bei Wohlfahrt und wirtschaftlicher Entwicklung hinnehmen zu müssen. Die Frage ist also nicht, ob wir in eine nachhaltige und stabile Welt ohne Armut und Leid investieren können, sondern ob wir es wollen.
