Ballnäher in Pakistan | © Helvetas / Thomas Kozlik

Nachhaltige öffentliche Beschaffung

Nachhaltiger Konsum soll auch für die öffentliche Hand selbstverständlich sein. Helvetas engagiert sich daher für eine entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen.
© Helvetas / Thomas Kozlik

Bund, Kantone und Gemeinden kaufen jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 40 Milliarden Schweizer Franken ein: Uniformen für die Armee, Computer für die kantonale Verwaltung, Randsteine für den Dorfplatz. 40 Milliarden Schweizer Franken, die sich auf Tausende von Zulieferern und Dienstleistern im In- und Ausland verteilen. In vielen Entwicklungsländern aber wird unter prekären Bedingungen gearbeitet. Spätestens seit dem Einsturz der Textilfabrik ‚Rana Plaza‘ in Bangladesch im April 2013 weiss auch eine breite Öffentlichkeit um den oft mangelhaften Arbeitnehmerschutz in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern.

Die öffentliche Hand steht in der Verantwortung

Dennoch vernachlässigt die öffentliche Hand weiterhin ihre soziale Verantwortung als Grosskonsumentin. Zwar gibt es zahlreiche Gemeinden und Ämter, die sozial nachhaltig einkaufen und entsprechende Sozialkriterien in ihre Ausschreibungen aufnehmen möchten. Doch weil sie sich damit in einem rechtlichen Graubereich bewegen, scheuen viele Beschaffungsstellen davor zurück.

Derzeit behandelt das Parlament das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Während ökologische Aspekte weitgehend berücksichtigt werden, geht der vorliegende Entwurf des Bundesrats im sozialen Bereich kaum über die sehr eng gefassten Mindestnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hinaus. Kontrollen zu deren Einhaltung sind zudem nicht vorgesehen. Damit bleiben so zentrale Themen wie Sicherheit am Arbeitsplatz oder geregelte Arbeitszeit weiterhin ausgeklammert. Weil am Schluss aber fast immer das günstigste Angebot den Zuschlag erhält, bevorteilt der Bund damit genau jene Anbieter, welche die Preise auf Kosten ihrer Angestellten drücken. Gleichzeitig werden all jene Arbeitgeber benachteiligt, welche ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, sei es im Ausland oder in der Schweiz.

Widersprüchliche Entwicklungs- und Beschaffungspolitik

Damit hintertreibt der Bund auch seine eigene Entwicklungszusammenarbeit, mit welcher er in Entwicklungs- und Schwellenländern bessere Arbeitsbedingungen und nachhaltige Wertschöpfungsketten fördert. Es macht keinen Sinn, gleichzeitig Millionenaufträge an Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu vergeben, die sich nicht um die Gesundheit ihrer Angestellten kümmern und Löhne zahlen, welche kaum zum Leben reichen.

Als Mitglied der NGO-Koalition Öffentliche Beschaffung (Brot für alle, Fastenopfer, Max Havelaar, Public Eye, Solidar, Swiss Fair Trade) engagiert sich Helvetas daher in Bundesbern für ein zeitgemässes, sozial nachhaltiges Beschaffungsgesetz.

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