Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Bund, Kantone und Gemeinden kaufen jedes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von 40 Milliarden Schweizer Franken ein: Uniformen für die Armee, Computer für die kantonale Verwaltung, Randsteine für den Dorfplatz. 40 Milliarden Schweizer Franken, die sich auf Tausende von Zulieferern und Dienstleistern im In- und Ausland verteilen. In vielen Entwicklungsländern aber wird unter prekären Bedingungen gearbeitet. Spätestens seit dem Einsturz der Textilfabrik ‚Rana Plaza‘ in Bangladesch im April 2013 weiss auch eine breite Öffentlichkeit um den oft mangelhaften Arbeitnehmerschutz in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern.
Gutes Bundesgesetz, mangelhafte Umsetzung
Am 1. Januar 2021 trat das neue «Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen» (BöB) in Kraft. Das Gesetz, das vom Parlament im Sommer 2019 nach mehrjährigen Verhandlungen verabschiedet worden war, steht für einen eigentlichen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Beschaffung: Nachhaltigkeit statt Preisdumping, und zwar nicht nur in Umweltfragen, sondern auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. So dürfen Gemeinden, Kantone und Bundesstellen gemäss dem neuen Gesetz explizit weitergehende Arbeitsstandards verlangen und entsprechende Nachweise einfordern. Genau dafür hatte sich Helvetas als Mitglied der NGO-Koalition Öffentliche Beschaffung (Brot für alle, Fastenopfer, Max Havelaar, Public Eye, Solidar, Swiss Fair Trade) über Jahre hinweg in Bundesbern engagiert – mit Erfolg.
Doch jetzt hapert es bei der Umsetzung: Während die Kantone den im Gesetz verankerten Paradigmenwechsel für mehr Nachhaltigkeit wortgetreu umsetzen, hat das zuständige Bundesamt bei der Revision der entsprechenden Bundesverordnung die Einhaltung weitergehender Arbeitsstandards wieder drastisch eingeschränkt – und ignoriert damit den Willen des Parlaments. Tatsächlich klammert der Bund so zentrale Themen wie Sicherheit am Arbeitsplatz oder geregelte Arbeitszeit einfach wieder aus und bevorteilt damit weiterhin genau jene Anbieter, welche die Preise auf Kosten ihrer Angestellten drücken. Gleichzeitig werden all jene Arbeitgeber benachteiligt, welche ihre soziale Verantwortung ernst nehmen, sei es im Ausland oder in der Schweiz.
Widersprüchliche Entwicklungs- und Beschaffungspolitik
Auf diese Weise hintertreibt der Bund auch seine eigene Entwicklungszusammenarbeit, mit welcher er in Entwicklungs- und Schwellenländern bessere Arbeitsbedingungen und nachhaltige Wertschöpfungsketten fördert. Denn es macht keinen Sinn, gleichzeitig Millionenaufträge an Firmen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu vergeben, die sich nicht um die Gesundheit ihrer Angestellten kümmern und Löhne zahlen, welche kaum zum Leben reichen.
Als Mitglied der NGO-Koalition Öffentliche Beschaffung engagiert sich Helvetas daher weiterhin für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung auch auf Bundesebene.