Politik der Entwicklungszusammenarbeit
Die Internationale Zusammenarbeit ist angesichts der mehrfachen Krisen – Klimaveränderung und zunehmende Extremwetter, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Ernährungskrise – nötiger denn je. Helvetas erwartet, dass die Schweiz ihre humanitäre Hilfe und die langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit ausbaut.
Die Internationale Zusammenarbeit dient der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, verschafft benachteiligten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser oder Bildung und hilft ihnen, am politischen, kulturellen und sozialen Leben teilzuhaben. Sie werden darin unterstützt, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen.
Über menschenrechtliche Ansätze trägt die Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, dass arme und marginalisierte Gemeinschaften ihre eigene Entwicklung gestalten. Die Entwicklungszusammenarbeit kann Prozesse anstossen, vielerorts legt sie das soziale Fundament für wirtschaftliche Entwicklung.
Bescheidene Mittel für die Internationale Zusammenarbeit
Obwohl die Schweiz zu den reichsten Ländern der Welt gehört, sind die eingesetzten Mittel bescheiden. 2024 entfielen auf die Internationale Zusammenarbeit (IZA) des Bundes rund 3 Milliarden Franken, oder rund 3 Prozent der Bundesausgaben: für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, die zivile Friedensförderung und die Menschenrechtsarbeit sowie die Unterstützung im Klimabereich.
2024 betrug die «öffentliche Entwicklungshilfe» (ODA) gemäss OECD-Kriterien 0,51 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung (BNE). 25 Prozent davon macht die Unterstützung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz aus. Ohne Berücksichtigung dieser Aufwendungen in der Schweiz betrug das Verhältnis APD/BNE lediglich 0,38 Prozent. Mit den vom Parlament Ende Dezember 2024 beschlossenen Kürzungen wird diese Quote in den kommenden Jahren noch tiefer sinken.
Helvetas fordert von Bundesrat und Parlament, sich an die seit 1970 geltende internationale UNO-Vorgabe von 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit zu halten. Die Zielmarke von 0,7 Prozent wird in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung erneut bekräftigt.