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Politik der Entwicklungszusammenarbeit

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Die Entwicklungszusammenarbeit steht in den letzten Jahren seitens der Politik zunehmend in der Kritik. Gleichzeitig werden ihr immer mehr Aufgaben übertragen. Statt Budgetkürzungen braucht sie politische Unterstützung.

Die Entwicklungszusammenarbeit dient der Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung, verschafft benachteiligten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser oder Bildung und hilft ihnen, am politischen, kulturellen und sozialen Leben teilzuhaben. Sie werden darin unterstützt, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Über menschenrechtliche Ansätze trägt die Entwicklungszusammenarbeit dazu bei, dass arme und marginalisierte Gemeinschaften ihre eigene Entwicklung gestalten. Die Entwicklungszusammenarbeit kann Prozesse anstossen, vielerorts legt sie das soziale Fundament für wirtschaftliche Entwicklung.

Spielball der Politik

Gleichzeitig ist die Entwicklungszusammenarbeit zunehmend zum Spielball der Politik geworden. Einerseits wird von ihr erwartet, dass sie die globale Armut überwindet, wirtschaftliche Impulse gibt, sowie unliebsamen Migrationsbewegungen und dem Klimawandel entgegenwirkt. Andererseits wird ihr Wirkungslosigkeit vorgeworfen, und bietet sie in den jährlichen Budgetberatungen eine willkommene Angriffsfläche für Sparübungen.

Bescheidene Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit

Obwohl die Schweiz zu den reichsten Ländern der Welt gehört, sind die eingesetzten Mittel bescheiden. 2016 entfielen auf die internationale Zusammenarbeit des Bundes 2,6 Milliarden CHF oder 3,9 Prozent der Bundesausgaben: für die Entwicklungszusammenarbeit, die humanitäre Hilfe sowie für die Friedens- und Menschenrechtsarbeit. Dies entsprach 0,39 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die offizielle Berechnung der «öffentlichen Entwicklungshilfe» (ODA) gemäss OECD-Kriterien (0,54 Prozent des BNE) täuscht, da alleine ein Fünftel davon Asylkosten im Inland ausmachten. Helvetas fordert vom Bundesrat, sich an die seit 1970 geltende internationale Vorgabe, 0,7 Prozent des BNE für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, die in der Agenda 2030 erneut bekräftigt wird.

Entwicklungspolitik Schweiz

Die Schweiz muss ihre internationale Politik auf globale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ausrichten.

Internationale Politik

Die Schweiz muss ihre Verantwortung ärmeren Ländern gegenüber wahrnehmen, unter anderem in ihrer Aussenwirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik.

Politik und Dialog im Süden

Echte Veränderung braucht offenen Dialog zwischen Politik und Gesellschaft. Darum fördert Helvetas den Austausch zwischen Betroffenen und Entscheidungsträgern.