«Die Initiative kratzt sehr stark am Grundverständnis von Demokratie und Solidarität»
Regula Rytz engagiert sich als Mitglied der «Allianz pro Medienvielfalt» gegen die Halbierungsinitiative. Das Anliegen schade der Schweizer Demokratie. Es drohten weniger Einordnung und Fakten, dafür mehr Kommerz, Spaltung und Fake News. Dies könne nicht im Interesse von verantwortungsvollen Bürger:innen sein.
Wie steht es um den Medienkonsum in der Schweiz?
Ich finde, wir haben trotz negativer Entwicklungen nach wie vor ein vielseitiges Angebot an journalistischen Print- und Onlinemedien, Fernsehen und Radios in der Schweiz. Insbesondere auch wegen der SRG. Dazu müssen wir Sorge tragen. Verändert hat sich die Art und Weise, wie News konsumiert werden. 40 Prozent der Bevölkerung nutzt keine redaktionellen Medien mehr. Obwohl wir damit im internationalen Durchschnitt liegen, bereitet mir das Sorgen. Denn das heisst, dass viele Personen journalistische Angebote meiden – weil die Inhalte sie aufwühlen, mangels Interesses oder aufgrund fehlenden Vertrauens in die Medien. Zwar kann man auch über globale Social Media-Konzerne zu seriös aufbereiteten Nachrichtenbeiträgen gelangen. Häufig dominieren jedoch populistische Inhalte und Fake News. Das ist Gift für die Demokratie.
Auch der Bundesrat will, dass die SRG sparen muss. Gerät das öffentliche Radio und Fernsehen damit in eine Krise?
Die SRG ist stark von den digitalen Umwälzungen in der Medienbranche betroffen und hat ein anspruchsvolles Transformationsprojekt gestartet. Leider fällt dieses mit einer Gebührensenkung (von 335 auf 300 Franken) zusammen, die der Bundesrat bereits 2024 verordnet hat. Schon jetzt gibt es also schmerzhafte Einschnitte. Die SRG muss bis 2029 beinahe ein Fünftel ihres Budgets sparen. Ein happiger Stellenabbau, zum Beispiel in der Wissenschaftsredaktion, ist bereits erfolgt. Käme die Halbierungsinitiative durch, würde die SRG ohne Zweifel in eine handfeste, ja existenzielle Krise schlittern. Eine Halbierung der Einnahmen bedeutet massive Einschnitte beim Programm und der Abdeckung in vier Landessprachen.
Du engagierst Dich in der «Allianz pro Medienvielfalt» gegen die Halbierungsinitiative.
Richtig. Weil ich mich für die Demokratie einsetze! Eine Demokratie lebt von gut informierten Bürger:innen und von Brücken zwischen den verschiedenen Lebensrealitäten. Das ist der Kernauftrag der SRG. Nun droht eine grundlegende Schwächung des flächendeckenden medialen Service Public! Eine Halbierung des Budgets erhöht die Gefahr, dass die Berichterstattung aus den Regionen abnimmt, und dass darunter auch die Solidarität und der Zusammenhalt des Landes leiden. Unabhängige, seriöse und qualitativ gute Medien sind als «vierte Gewalt» die Basis für verlässliche Information und eine funktionierende Demokratie. Doch Populist:innen werden vielerorts stärker und kaufen sich ihre eigenen Medienhäuser. Fake News und Verschwörungserzählungen nehmen zu. Sie spalten die Gesellschaft und befeuern gefährliche Vorurteile. Das ist nicht neu. Auch den Verbrechen des Zweiten Weltkrieges ist intensive Propaganda vorausgegangen. Viele europäische Länder haben deshalb nach 1945 den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestärkt. Heute scheint mir unabhängige, sachliche Information wichtiger denn je.
Du bist seit vier Jahren Präsidentin von Helvetas. Was würde die SRG-Halbierung für Entwicklungsorganisationen bedeuten?
Die drastischen Kürzungen bei der SRG würden sich nicht zuletzt negativ auf die Berichterstattung über internationale Themen und Ereignisse in ärmeren Ländern und Regionen auswirken. Das steht im Widerspruch zu einer immer stärker vernetzten Welt. Es ist eben gerade die öffentliche SRG, die immer wieder genau hinschaut und einordnet, wo andere verzichten, weil es zu aufwändig ist, zu wenig Klicks und Views generiert: Welche Rolle spielt die offizielle Schweiz bei den jährlichen Klimaverhandlungen? Wie wirkt sich die Ausgestaltung der Schweizer Finanzmarkt- und Rohstoffpolitik auf ärmere Länder aus? Was hat unsere Ernährungsweise mit Entwicklungsländern zu tun? Und ganz grundsätzlich: Wie steht es um die schweizerische Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO?
Kannst Du weitere Folgen nennen?
Eine Annahme der Initiative wäre wohl definitiv das Ende für Swissinfo, das Magazin, das heute in zehn Sprachen über die Schweiz und ihre Beziehungen zur Welt informiert. Für Aussenpolitiker Laurent Wehrli, FDP-Nationalrat und Beirats-Mitglied von Helvetas, leistet Swissinfo «einen wertvollen Beitrag zur diplomatischen Präsenz und Stärkung unseres Landes». Ein weiteres Beispiel sind die nationalen Sammeltage, mit denen die Glückskette und die SRG auf humanitäre Krisen im In- und Ausland reagiert. Ob es dieses Engagement nach einer Annahme der Halbierungsinitiative noch gibt?
Wie stehen die Chancen für eine Annahme der Initiative?
Sowohl Bundesrat als auch Parlament lehnen die lnitiative deutlich ab. Der Bundesrat hat aber als eine Art Gegenvorschlag verordnet, die jährliche Haushaltsabgabe zu reduzieren. Eine Annahme der Initiative hätte noch viel gravierendere Folgen für die SRG, darunter den Abbau von rund 3’000 Stellen und Einsparungen von jährlich 600 Millionen Franken ab 2027. Die SRG könnte nur noch ein Minimalprogramm senden. Menschen müssten auf ausländische Medien ausweichen, und die Abhängigkeit von internationalen Tech-Plattformen würde noch einmal stark zunehmen. Die hohe Qualität der öffentlichen Sender wäre dahin. Eigentlich sollte eine solche Initiative einfach zu bodigen sein. Doch erste Umfragen zeigen, dass es knapp werden könnte. Es wird jede Stimme brauchen. Daher nochmals: wer die Demokratie, wer seriösen und ausgewogenen Journalismus verteidigen will, sagt Nein zur Initiative!
* Regula Rytz war Nationalrätin (von 2013 bis 2018 Mitglied der parlamentarischen Medienkommission) und Präsidentin der Grünen Partei Schweiz. Heute arbeitet sie als selbständige Beraterin und engagiert sich in verschiedenen Stiftungsräten und Vorständen für Gleichstellung, eine gerechte Klimapolitik und faire globale Wirtschaftsbeziehungen. Seit vier Jahren ist Regula Rytz Präsidentin von Helvetas.
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