Haiti: Zwischen Fremdbestimmung und Souveränität

Die Geschichte Haitis ist geprägt vom steten Kampf um Souveränität. Immer wieder von Krisen geschüttelt, sind die Auswirkungen der Auslandhilfe umstritten. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kosten des internationalen Einflusses für Land und Bevölkerung bleiben bis heute wenig reflektiert.

Es besteht weitgehender Konsens darüber, dass die internationalen Partner – oft als «befreundete Länder» bezeichnet – bisher nicht in der Lage waren, Haiti einen tragfähigen Ausweg aus der anhaltenden Krise zu bieten. Nach mehr als einem Jahrhundert internationaler Zusammenarbeit verschlechtern sich die Lebensbedingungen weiter.

Die Geschichte zeigt, dass die internationale Unterstützung der jeweils amtierenden Machthaber oft von regionalen, wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen geprägt war. Zwischen 1957 und 1971 erhielt das autoritäre Regime von François Duvalier trotz massiver Menschenrechtsverletzungen wirtschaftliche und militärische Unterstützung, insbesondere von den USA. Dafür schloss sich das Duvalier-Regime im Kontext des Kalten Krieges, in dem die «Stabilität» der Region von strategischer Bedeutung war, der antikommunistischen Politik der westlichen Hemisphäre an.

Militärische Intervention der USA zur Wiederherstellung der Demokratie

1987 bis 1990, nach dem Sturz von Jean-Claude Duvalier (dem Sohn und Nachfolger von François Duvalier), war eine Zeit der demokratischen Hoffnungen, die aber von chronischer Instabilität und anhaltender Gewalt geprägt war. Nach den ersten wirklich demokratischen Wahlen, die Jean-Bertrand Aristide im Dezember 1990 an die Macht brachten, wurden diese Hoffnungen 1991 durch einen Militärputsch schnell zunichte gemacht.

Zahlreiche politische Vereinbarungen und diplomatische Initiativen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen (UNO), die die verfassungsmässige Ordnung dauerhaft wiederherstellen sollten, scheiterten zwischen 1991 und 1994 immer wieder. Angesichts dieser Sackgasse ermöglichte eine militärische Intervention der USA (unter dem Namen «Operation Uphold Democracy») die Rückkehr von Aristide und die Demobilisierung der haitianischen Armee, die zu dieser Zeit als stark politisiert galt. Die Rückkehr an die Macht war geprägt von enormem wirtschaftlichem Druck der Bretton-Woods-Institutionen (Weltbank und Internationaler Währungsfonds), die die Entwicklungshilfe als zweifelhafte Waffe einsetzten, wie bereits im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme in Afrika, um Haitis Politik zu beeinflussen.

Diese Institutionen zwangen Aristide zu liberalen Wirtschaftsreformen: Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Öffnung der Märkte für Importe. Zweiteres begünstigte insbesondere den Import von amerikanischem Reis, der heute etwa 90% des nationalen Verbrauchs deckt und Haitis Ernährungssicherheit strukturell von den USA abhängig macht.

Neue Form der Einmischung

Zwischen 1994 und 2004 regierten Jean-Bertrand Aristide und danach René Préval, der unter Aristide Premierminister war, in einer Zeit wiederkehrender politischer Krisen: Sie war gekennzeichnet von der Auflösung des Parlaments, umstrittenen Wahlen und anhaltender Instabilität. Zwischen Gewalt und politischer Destabilisierung führten die Machtmissbräuche unter Aristide zu Volksaufständen. Da er als zunehmend autoritär galt, wurde er 2004 unter starkem nationalem und internationalem Druck gezwungen, das Land zu verlassen.

Vor diesem Hintergrund wurde 2004 eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet, um einmal mehr die Wiederherstellung der Sicherheit und der verfassungsmässigen Ordnung zu begleiten. Sie schaffte einen offiziellen Rahmen für Stabilisierung und Friedenssicherung, richtete aber auch die «Core Group» ein, die zu einem Instrument für verstärkte politische Einmischung wurde. Die Koalition umfasst Vertreter:innen der UNO, Brasiliens, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Spaniens, der Europäischen Union und der USA sowie der OAS und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) und koordinierte insbesondere die Massnahmen der ehemaligen UN-Mission MINUSTAH.

Nach und nach führte diese Konstellation zu einer informellen «Regierung», in der wichtige politische Entscheidungen ausserhalb der nationalen Institutionen ausgehandelt wurden. Der Core Group wird daher vorgeworfen, ohne ausdrückliches demokratisches Mandat wichtige Prozesse beeinflusst zu haben, etwa Ernennungen in die Regierung oder die Einmischung bei Machtübergängen. Zugleich hat sie unpopuläre Regierungen im Namen der «Stabilität» unterstützt. Dies hat zu wachsendem Misstrauen innerhalb der haitianischen Bevölkerung und Zivilgesellschaft geführt.

Eines der jüngsten Ereignisse, das die Einmischung der Core Group verdeutlicht, ist der Skandal zwischen dem Präsidialen Übergangsrat (CPT) in Haiti, der durch ein Abkommen vom 3. April 2024 auf Initiative der CARICOM ins Leben gerufen worden war, und zwei Vertretern der Gruppe: Dem kanadischen Botschafter in Haiti und dem Geschäftsträger der Vereinigten Staaten wird vorgeworfen, im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen versucht zu haben, die Entscheidungen der haitianischen Staatsführung zu beeinflussen oder sogar zu diktieren, indem sie mit Sanktionen gedroht haben. Für sich genommen könnte dieser Vorfall als einmaliger Streitfall interpretiert werden. Aus struktureller Perspektive betrachtet, scheint dieser Vorfall jedoch Teil einer umfassenderen Strategie der «befreundeten Länder» zu sein, eine Form der verlängerten internationalen Vormundschaft einzuführen, die de facto die Entscheidungsautonomie der nationalen Institutionen Haitis einschränkt.

Übergang, Stabilität und Wahlen

Nach dem offensichtlichen Scheitern des Übergangsrates, der dem Land freie und demokratische Wahlen bringen sollte, sowie der gescheiterten, von Kenia geleiteten multinationalen Sicherheitsmission bleibt Haiti von Ganggewalt geprägt und ein Land mit anhaltend schwachen Institutionen. Ein Beweis für die Grenzen der internationalen Mechanismen zur Bewältigung der Krisen in Haiti.

Dennoch hat ein provisorischer Wahlrat (CEP) ein Wahlgesetz verabschiedet und einen Zeitplan festgelegt: Die erste Runde der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ist für den 30. August vorgehsehen, gefolgt von einer zweiten Runde am 6. Dezember 2026. Bereits am 7. Februar 2026 soll die Amtszeit des CPT enden. Politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen befürchten ein Machtvakuum. Sie stellen infrage, ob eine politische Elite dieses Vakuum füllen und das Land frei von internationaler Einmischung zu glaubwürdigen und verfassungsmässigen Wahlen führen kann. Dieser Anfang des Jahres 2026 birgt das Risiko von institutionellem Chaos, das die «befreundeten Länder» Haitis erneut nicht in den Griff bekommen könnten.

Trotz dieser Unsicherheiten beabsichtigt die OAS – zusammen mit der CARICOM, anderen bilateralen und multilateralen Gebern und der Core Group – erneut Lösungen für die Krise in Haiti vorzuschlagen. Das Programm mit dem – nicht ganz unironischen – Titel «Auf dem Weg zu einem von Haiti geleiteten Fahrplan für Stabilität und Frieden: mit regionaler und internationaler Unterstützung» stützt sich auf fünf strategische Säulen: Stabilisierung der Sicherheitslage, politischer Konsens und gute Regierungsführung, Wahlprozesse und institutionelle Legitimität, humanitäre Hilfe sowie nachhaltige Entwicklung und wirtschaftlicher Fortschritt. Das Budget beträgt geschätzt 2,6 Milliarden US-Dollar. Die Frage, die offen bleibt, ist, ob diese neue Initiative mit der bisherigen Interventionslogik brechen kann. Einer Logik, die bisher weder dauerhafte Stabilität noch wirksame politische Souveränität für den haitianischen Staat und die Bevölkerung ermöglicht hat.

Internationale Solidarität nicht schwächen

Angesichts anhaltender Krisen und einer fortdauernden institutionellen Fragmentierung ist Haiti einem verstärkten Wettbewerb interner und externer Interessen ausgesetzt, der das öffentliche Handeln und das Gemeinwohl schwächt. Die Bevölkerung ist besonders stark von Bandenkriminalität, allgemeiner Unsicherheit und einer erhöhten Anfälligkeit für Klimakatastrophen betroffen, was ihre wirtschaftliche und soziale Vulnerabilität noch verstärkt. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz hat dazu beigetragen, diese Vulnerabilitäten zu mindern, insbesondere durch die Unterstützung der Wasserversorgungsinfrastruktur und der Resilienz der Gemeinden.

In einer Zeit, in der sich das Paradigma der internationalen Zusammenarbeit verändert und die Rolle nationaler und lokaler Akteure bei der Steuerung von Entwicklungs- und Gouvernanz-Prozessen zunehmend gestärkt wird, verfügt die Schweiz eigentlich über ein erhebliches Potenzial in Haiti und darüber hinaus in der gesamten Region. Während der Bedarf an humanitärer Hilfe, institutioneller Unterstützung und Regierungsführung nach wie vor gross ist, widerspräche ein kompletter Rückzug der Schweiz aus Lateinamerika und der Karibik den Grundsätzen der Internationalen Zusammenarbeit der Schweiz und könnte in der Region als Schwächung der internationalen Solidarität wahrgenommen werden.

*Seit 2007 engagiert sich Peterson Paul für die Lösung von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Regierungsführung, indem er die Bürgerbeteiligung, gewaltfreies kollektives Handeln und das Theater in Haiti als Hebel für Veränderungen nutzt. In Haiti geboren und aufgewachsen, ist sein Blickwinkel geprägt von seinen direkten persönlichen Erfahrungen mit der haitianischen Polykrise, den institutionellen Dysfunktionen und den Grenzen – ja sogar den negativen Auswirkungen – bestimmter Formen internationaler Einmischung. Seit 2012 engagiert er sich in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit in verschiedenen Positionen in Westafrika, Zentralafrika und der Sahelzone. Im Januar 2023 kam er als Berater für Regierungsführung und öffentliche Dienstleistungen zu Helvetas in Bern.