«Die Schweiz kann und muss sich zusätzliche Investitionen in die Transformation leisten»
Im Interview erklärt der Ökonom und Dozent für Finanzpolitik, weshalb die Schweiz den nachhaltigen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft rasch und mit ausserordentlichen Mitteln an die Hand nehmen muss.
Roland Fischer, Sie sind im Initiativkomitee der Klimafonds-Initiative. Weshalb?
Die Schweiz und die Welt müssen sich rasch und konsequent von fossilen Technologien verabschieden. Ich habe mir die aktuellen Klimaszenarien der ETH für die Schweiz angeschaut. Sie lassen nur einen Schluss zu: Es ist höchste Zeit zu handeln!
Aber, kann denn die kleine Schweiz überhaupt etwas bewirken?
Jedes Land soll einen angemessenen, seinen Möglichkeiten entsprechenden Beitrag zur Reduktion der Treibhausgase leisten. Mit ihrem starken Finanzmarkt und ihren hohen Kompetenzen in Forschung und Entwicklung kann die Schweiz eine enorme Wirkung erzielen. Bei Projekten, die einen hohen Investitionsbedarf und ein erhöhtes Risiko aufweisen, fehlt jedoch oft das notwendige private Kapital. Dazu gehören insbesondere Grossinvestitionen im Bereich der erneuerbaren Energien, zum Schutz der Artenvielfalt oder Investitionen in Negativ-Emissionstechnologien. Ein Klimafonds, der mit Staatsanleihen finanziert wird, könnte die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen.
Sollte Klimaschutz nicht besser dem freien Markt überlassen werden?
Die Reduktion des CO2-Ausstosses im Gebäudebereich zeigt deutlich, dass es für einen wirksamen Klimaschutz eine Kombination von Massnahmen braucht. Mit Lenkungsabgaben und Förderbeiträgen werden wichtige Anreize gesetzt. Wichtig ist aber auch, dass die für den Umbau notwendige Technologie einfach und breit verfügbar ist. Bei Wärmepumpen und anderen klimaneutralen Heizsystemen, wie etwa bei der Solarenergie, ist das heute bereits der Fall. In vielen Bereichen bestehen aber noch grosse Hindernisse, wie zum Beispiel bei den Ladestationen für Elektroautos, klimafreundlichen Treibstoffen und Speichersystemen für Strom. Mit einem staatlich finanzierten Klimafonds lassen sich diese Lücken einfacher und schneller schliessen.
Gibt es historische Beispiele, bei denen die Schweiz schon einmal viel Geld investiert hat, um die Infrastruktur zu modernisieren?
Als Vergleich könnte man die Finanzierung der Eisenbahn-Grossprojekte Bahn 2000 und NEAT heranziehen. Sie wurden ebenfalls über einen Fonds finanziert – den im Jahr 1998 geschaffenen FinÖV-Fonds. Dieser wurde 2016 durch den Bahninfrastrukturfonds (BIF) ersetzt. Heute dient er allerdings nicht nur zur Finanzierung von Neuinvestitionen, sondern auch des Betriebs und des Substanzunterhalts. Jährlich fliessen heute gut sechs Milliarden Franken in den Fonds, was vergleichbar mit den für den Klimafonds vorgesehenen Mitteln ist.
Gegner der Initiative sagen, dass der Fonds die Staatsverschuldung antreiben wird.
Die jährlichen Einzahlungen des Bundes in den Klimafonds würden zusätzlich zum Ausgabenplafonds der Schuldenbremse anfallen und damit die Schulden des Bundes erhöhen. Für den Bund und auch für die Schweiz als starke und stabile Volkswirtschaft wäre jedoch eine zusätzliche Verschuldung des Bundes sehr gut tragbar. Zum einen ist die Schuldenquote (Staatsschulden in Prozent des BIP) im internationalen Vergleich sehr tief und würde durch die Finanzierung des Klimafonds nur leicht steigen, wenn überhaupt. Zudem wird in der Schweiz deutlich mehr gespart als investiert. Das überschüssige Kapital wird heute im Ausland – und dort allzu oft in wenig nachhaltige Sektoren und Firmen – investiert und nicht hier bei uns. Die für die Finanzierung des Klimafonds notwendigen zusätzlichen Bundesanleihen wären deshalb willkommene, sichere Anlageobjekte, unter anderem auch für unsere Pensionskassen.
Die Klimafonds-Initiative ermöglicht also nicht nur ‘Zukunftsinvestitionen’, sondern sie macht auch aus volkswirtschaftlicher Sicht Sinn?
Der Klimawandel verursacht weltweit immer höhere volkswirtschaftliche Kosten, zum Beispiel aufgrund von Unwettern, Hitzewellen und einer schrumpfenden Biodiversität. Auch hierzulande zeigt sich: Murgänge häufen sich, Hagelschäden werden teurer, Überschwemmungen nehmen zu, Ernteausfälle sind keine Seltenheit mehr und die Zahl der Hitzetoten steigt. Um auf diese Entwicklung zu reagieren und sie aufzuhalten, brauchen wir zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und neue Technologien. Ein dafür geschaffener Klimafonds trägt nicht nur dazu bei, dass die Schweiz ihre Klimaziele erreicht, sondern fördert durch Forschung und Innovation auch die Schweizer Wirtschaft, was letztlich allen zugutekommt.
*Alt GLP-Nationalrat Roland Fischer ist im Initiativkomitee der Klimafonds-Initiative. Er ist Ökonom und Dozent für Finanzpolitik an der Hochschule Luzern.
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