Diskussion um Konzernverantwortung startet
Der Bundesrat hat heute entschieden, der Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Bislang ist aber noch nicht entschieden, wie die Vorlage aussehen wird. Neue Enthüllungen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung zeigen weiterhin dringenden Handlungsbedarf.
Medienmitteilung der Koalition für Konzernverantwortung, mitgetragen von Helvetas und weiteren Organisationen.
Bis heute verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz immer wieder Menschenrechte
und grundlegende Umweltbestimmungen: Sei es eine Glencore-Mine in Peru, die
einen ganzen Landstrich vergiftet, Goldraffinerien wie MKS Pamp, die
problematisches Gold in die Schweiz importieren, ABB und Von Roll, die ihre Augen
vor der Kinderarbeit im Micaabbau verschliessen oder die Genfer Louis Dreyfus
Company, die mit Zucker von Plantagen aus Indien handelte, auf denen Frauen dazu
gedrängt werden, ihre Gebärmutter zu entfernen, damit sie bei der Arbeit nicht
ausfallen. Mitte-Nationalrat und Initiativkomitee-Mitglied Stefan Müller-
Altermatt stellt klar: «Dieses Verhalten schadet dem Ruf unserer Wirtschaft und
muss nun endlich aufhören.»
Schweiz bald einziges Land ohne Konzernverantwortung
2020 versprach der Bundesrat im Abstimmungskampf, «international abgestimmt»
vorgehen zu wollen und «gleich lange Spiesse» für Unternehmen in der Schweiz und
der EU anzustreben.
Doch obwohl seither verschiedene europäische Länder wie Deutschland und
Norwegen Konzernverantwortungsgesetze eingeführt haben und im Frühling 2024
die Europäische Union eine Sorgfaltspflichtenrichtlinie verabschiedete, kam die
Diskussion hierzulande bislang nicht voran.
Dabei wäre es auch für die Wirtschaft in der Schweiz wichtig, endlich
Planungssicherheit zu erhalten: «Mit der Initiative fordern wir ein international
abgestimmtes Konzernverantwortungsgesetz. Damit schützen wir die ganz grosse
Mehrheit anständig wirtschaftender Schweizer Unternehmen und schaffen
Rechtssicherheit», sagt Mitte-Nationalrat und Initiativkomitee-Mitglied Lorenz
Hess.
Bundesrat plant Gegenvorschlag
Der Bundesrat hat bereits im März 2025 kommuniziert, dass er bald diskutieren
möchte, wie die Schweiz im Bereich Konzernverantwortung international
abgestimmt vorgehen soll und kündigt nun entsprechend einen indirekten
Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative an.
Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt kommentiert: «Bislang ist noch nicht
entschieden, wie die Vorlage konkret aussehen wird. Wir erwarten, dass der
Bundesrat griffige und wirksame Regeln erarbeitet, um Konzerne, welche
Menschenrechte und die Umwelt missachten, endlich in die Pflicht zu nehmen.»
