Das Pendel schwingt zurück – die Herausforderungen bleiben
Mit den Wahlen 2023 rückt das Schweizer Parlament nach rechts. Es ist weniger ökologisch, dafür umso konservativer. Allerdings bedeutet dies für die bürgerliche Übermacht keinen Freipass für die nächsten vier Jahre. Zahlreiche sozial- und umweltpolitische Anliegen aus der breiten Bevölkerung werden in der kommenden Legislatur relevant – und sollten bei Parlamentsentscheiden entsprechend Gehör finden.
Kriege wüten in Europa und im Nahen Osten, Militärs putschen in Afrika und vielerorts drängen demokratiefeindliche Populisten an die Macht. Angesichts des Weltgeschehens wünschen sich viele Schweizerinnen und Schweizer vor allem eines: Ordnung, Stabilität und Bewahrung. Genau dies versprach die SVP. Und gewann damit die Wahlen vom 22. Oktober 2023.
Vor allen Dingen gelang es der SVP einmal mehr, mit provokanten Thesen und viel Polemik das Thema Migration zu besetzen und das Narrativ einer angeblich «masslosen» und scheinbar ungesteuerten Zuwanderung in die Schweiz zu bespielen. Gleichzeitig verpassten es die anderen Parteien, konstruktive und gangbare Ansätze in der Migrationspolitik zu diskutieren. Damit überliessen sie das Feld der SVP, die den diffusen Ängsten in der Bevölkerung mit trügerisch einfachen Lösungen begegnet.
Die SVP will die Zuwanderung um jeden Preis begrenzen, ungeachtet der demographischen Herausforderung und der zunehmenden Überalterung der Gesellschaft. Gleichzeitig politisiert sie gegen eine höhere Erwerbsquote der Frauen und gegen eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie gegen eine bessere Arbeitsintegration von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen und Schutzsuchenden.
Während die SVP neun Sitze gewinnt und neu 62 Mandate hält, verlieren die Grünen fünf ihrer bisher 28 Sitze und die GLP sechs ihrer bisher 16 Sitze. Ein Dämpfer für die beiden Parteien, nachdem sie bei der «Klimawahl» vor vier Jahren einen Erdrutschsieg verbuchen konnten. Eigentlich erstaunlich, war doch der Sommer 2023 der heisseste Sommer seit Messbeginn – mit Bränden, Stürmen und Fluten weltweit, und auch in der Schweiz.
Die Sorgen um steigende Stromkosten, Wohnungsmieten und Krankenkassenprämien bescherten der SP ein akzeptables Resultat. Die Sozialdemokraten bekommen zwei zusätzliche Sitze und halten neu 41 Mandate. Insgesamt rückt der Nationalrat also nach rechts – er ist weniger ökologisch, dafür konservativer und nationalistischer. Er ist etwas jünger, dafür ländlicher und männlicher. Im traditionell konservativen Ständerat bleiben die FDP und Die Mitte die bestimmenden Kräfte, wobei sich die FDP immer mehr nach rechts orientiert.
Konservativer Rechtsrutsch 2015 – grüne «Klimawahl» 2019
Blicken wir ein paar Jahre zurück: Die Legislatur 2015 bis 2019 war geprägt von einer starken rechten Parlamentsmehrheit. Bürgerlich-konservative und wirtschafts-liberale Kräfte setzten sich durch. Am erfolgreichsten war die FDP. Von 33 Initiativen und Referenden lag sie 31-mal mit ihrer Parole auf der Siegerseite. Knapp dahinter folgten die CVP (ab 2020 Die Mitte) und die GLP.
Die Siegerin der nationalen Wahlen 2015, die SVP, konnte ihren Erfolg hingegen in der Legislatur nicht umsetzen. Mit einer Erfolgsquote bei Abstimmungen von 61 Prozent landete sie lediglich auf Platz sechs der acht grössten Parteien. Bei der Energiestrategie 2050 (u.a. Förderung erneuerbarer Energie, Energieeffizienz, Atomausstieg), die vom Volk 2017 gutgeheissen wurde, stand die Partei (nebst Teilen der FDP und der Wirtschaft) auf der Verliererseite. Noch schlechter als für die SVP lief es allerdings für die progressiven Parteien SP und Grüne, die in der Mehrzahl der Abstimmungen unterlagen.
2019 folgte im Zuge von Greta Thunberg und der aufstrebenden «Klimajugend» die «Klimawahl», bei der die Grünen und die GLP einen historischen Sieg einfahren konnten. Neu stellten sie 44 von 200 Nationalräten – doppelt so viele wie zuvor, darunter viele Frauen. Entsprechend ambitioniert gingen die beiden Parteien in die Legislatur 2019 bis 2023 – und landeten bald auf dem harten Boden der Realität. Anders als von vielen erwartet, führte die «Klimawahl» nicht zu einer progressiveren Politik im Parlament.
Zunächst das bürgerliche Powerplay, das zur Sistierung der Agrarpolitik (AP22+) führte. Die Agrarreform zielte auf eine sozialere, tier- und umweltfreundlichere Ausrichtung der Landwirtschaft. Dann das Verhindern eines guteidgenössischen und konstruktiven Kompromisses in Form eines direkten Gegenentwurfs zur Konzernverantwortungs-Initiative. Der Gegenentwurf hätte zum Rückzug der Initiative geführt. Und schliesslich das von rechts-bürgerlicher Seite unterstützte Referendum und die darauffolgende Stimmungsmache gegen das CO2-Gesetz.
Auf die Wissenschaft, auf die Menschen hören
Die vergangenen Jahre haben gezeigt: In vielen Fällen politisieren der Bundesrat und das Parlament an der Bevölkerung vorbei. Das bestätigt auch eine kürzlich publizierte Studie, die aufzeigt, dass Politikerinnen und Politiker die Volksmeinung häufig zu konservativ einschätzen. Ein paar Beispiele:
-
Die Konzernverantwortungs-Initiative wurde 2020 von der Mehrheit des Stimmvolks gutgeheissen, und scheiterte lediglich am Ständemehr. Obwohl der Bundesrat bereits vor der Abstimmung versprach, sich hinsichtlich Unternehmensverantwortung an den umliegenden Ländern orientieren zu wollen, hinkt die Schweiz der EU inzwischen nach, die schon bald eine griffige Regelung verabschieden wird. Mehr und mehr gerät die Schweiz unter Zugzwang.
-
Am ersten Ernährungssystem-Gipfel herrschte unter Fachexpert:innen, Verwaltungspersonen und Bürger:innen weitgehend Konsens: Nebst den Landwirt:innen müssen wir alle sorgsam mit Boden, Wasser und Luft umgehen – vom Anbau über die Verarbeitung, die Produktion und den Vertrieb bis hin zum Konsum. Die langfristige Strategie des Bundesrates – die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik bis 2050 – weist den Weg. Doch bislang vermögen konservative Parteien unvermeidbare Schritte in Richtung umweltverträglicher und sozial gerechter Ernährungssysteme zu verhindern.
-
Im vergangenen Sommer hat das Schweizer Stimmvolk das Klimaschutz-Gesetz, das bis 2050 auf Klimaneutralität abzielt, deutlich angenommen. Doch bereits zeigt sich: Beim Umsetzungsgesetz (CO2-Gesetz) setzen die bürgerlichen Kräfte wieder auf Auslandskompensationen. Das widerspricht nicht nur dem Volkswillen, sondern verhindert inländische Wertschöpfung und verzögert den notwendigen erneuerbaren und sozial-gerechten Wandel um Jahrzehnte.
-
Seit Jahren beläuft sich die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) auf etwas mehr als 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BNE). Im Rahmen der UNO und jüngst wieder im Zusammenhang mit der Agenda 2030, hat sich die Schweiz auf einen Zielwert von 0,7 Prozent bekannt. Nun wollen der Bundesrat und das bürgerliche Parlament diese Quote auf einen Tiefstwert von 0,36 Prozent runterfahren – inklusive zusätzlicher humanitärer Hilfe für die Ukraine. Dieser Vorschlag ignoriert die Ergebnisse der ETH-Studie «Sicherheit 2023». Daraus geht hervor, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung der Ansicht ist, dass die Internationale Zusammenarbeit (IZA) bzw. die «Entwicklungshilfe» ausgebaut werden sollte.
Die richtigen Schlüsse ziehen
An der diesjährigen UNO-Generalversammlung sprach UNO-Generalsekretär António Guterres von einer Welt ausser Kontrolle: Autokratien sind auf dem Vormarsch; die freiheitliche Demokratie gerät immer stärker unter Druck. Komplett in die falsche Richtung geht die Entwicklung bei Armut und Hunger, Klima und Artenvielfalt.
Damit steht das neu gewählte Parlament wohl mehr denn je vor Herausforderungen, die von aussen an die Schweiz herangetragen werden. Mehr denn je sollte das Parlament daher die Schweiz als Teil der Welt begreifen. Mehr denn je sollte das Parlament auf eine Schweiz hinarbeiten, die wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltig ist und alle mitnimmt. Mehr denn je sollte es auf die Wissenschaft hören und sich von weitsichtigen Menschen inspirieren lassen und mutig Akzente für eine verantwortungsbewusste Schweiz und für eine friedlichere Welt setzen.
