Hilfsgelder gegen Daten und Rohstoffe

Die abrupte Auflösung von USAID öffnete der Kommerzialisierung der internationalen Zusammenarbeit Tür und Tor. Inspiriert von Chinas Seidenstrassen-Initiative treiben einige Länder mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit immer offensichtlicher wirtschaftliche und geopolitische Interessen voran und fordern Gegenleistungen ein. Die USA knüpfen ihre Nothilfe sogar an die Lieferung kritischer Rohstoffe und privater Gesundheitsdaten aus den Ländern.

Im Frühjahr 2025 hat der US-Präsident Knall auf Fall einen grossen Teil der amerikanischen Entwicklungsfinanzierung zerstört. Die Auswirkungen für die ärmsten Menschen dieser Welt und auf das multilaterale System der UNO, welches massgeblich zu Frieden, Wohlstand und Nachhaltigkeit in der Welt beiträgt, sind massiv und anhaltend. Die US-amerikanische Entwicklungsbehörde USAID ist der fanatischen Zerstörungswut des inzwischen aufgelösten und gescheiterten Departements für Regierungseffizienz DOGE zum Opfer gefallen. Dabei steht Trumps Angriff auf die Auslandshilfe ganz im Zeichen der «America first»-Doktrin und der isolationistischen «make America great again»-Bewegung.

Traditionelle Entwicklungszusammenarbeit wird zusammengespart

Doch auch auf dem alten Kontinent kommt es zu einer schleichenden Abkehr von der traditionellen Unterstützung für ärmere Länder. Traditionelle Auslandshilfe steht für Programme zur Armutsbekämpfung, etwa für Bildungschancen und flächendeckende Gesundheitsversorgung. Sie steht für die Stärkung von Gleichstellung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; und für eine gerechte und tragfähige Entwicklung im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie für eine bedingungslose Nothilfe im Falle von Katastrophen und Kriegen.

Diese öffentliche Entwicklungszusammenarbeit der OECD-Länder (ODA) brach allein im vergangenen Jahr um einen Viertel ein. Es ist der stärkste jemals verzeichnete Rückgang in einem einzigen Jahr und das zweite rückläufige Jahr in Folge. Die ODA liegt mittlerweile wieder auf dem Niveau zu Beginn der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vor zehn Jahren – wobei der Trend weiter nach unten zeigt. Die gegenwärtigen Entwicklungen sind in der Geschichte der ODA einzigartig und ein regelrechter Schock für das ganze System der internationalen Zusammenarbeit.

Kommerzielle, geopolitisch motivierte Finanzierung gewinnt an Boden

Während die traditionelle Auslandshilfe, die auf geteilter Verantwortung und solidarischer Unterstützung sowie auf gemeinsam verhandelten multilateralen Vereinbarungen basiert, gekürzt wird, entstehen neue Entwicklungsansätze. So zum Beispiel die kommerzielle Entwicklungsfinanzierung: Sie richtet sich offensichtlich entlang nationaler und geopolitischer Interessen aus. Als Vorbild dient Chinas Neue Seidenstrasse, die Belt and Road Initiative (BRI). Mit ihr werden vor allem grosse Infrastrukturprojekte im Energie- und Verkehrssektor vorangetrieben.

Anstelle öffentlicher Zuschüsse gewährt Peking über ihre China Development Bank Kredite, die sich mit der Ausgabe von Anleihen für Anleger finanzieren. Diese werden zu marktnahen Zinssätzen vergeben und müssen von den «unterstützten Ländern», wo diese Infrastrukturen erstellt werden, vollständig zurückgezahlt werden. Das Problem dabei: In den ärmeren Ländern wird damit die Verschuldung zusätzlich angeheizt. Allein 2024 zahlten Entwicklungs- und Schwellenländer zusammen rekordhohe 415 Milliarden Dollar an Schuldzinsen. Dieses Geld fehlt dem Gesundheits- und Bildungssektor, der Wasserversorgung oder der sozialen Sicherung. Längst fliesst mehr Geld aus Entwicklungsländern ab, um fällige Schulden zu begleichen und Zinsen zu zahlen, als reinkommt in Form von Unterstützung anderer Länder.

Das grosse Versprechen der Mischfinanzierung

Europas Reaktion auf Chinas Entwicklungsfinanzierung ist die Global Gateway Initiative (2021). Sie ist stark auf die Interessen der europäischen Länder zugeschnitten, bleibt aber immerhin ausdrücklich an den UN-Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 und an den Pariser Klimazielen ausgerichtet. Auch sie fördert Infrastrukturprojekte, im Gegensatz zu China aber auch demokratische, transparente und rechtsstaatliche Prinzipien.

Anders die US-amerikanischen Initiativen BUILD Act (2018) und Build Back Better World (2021): Diese sind unter der republikanischen Mehrheit im Land deutlich kommerzieller und eigennütziger ausgerichtet und folgen dem «Wall Street Konsens», der darauf abzielt, Infrastrukturprojekte, die normalerweise öffentlich oder halb-öffentlich sind, «bankfähig» und für private Investoren attraktiv zu machen. Um Investoren zu gewinnen, werden regulatorische Risiken verringert: Das können z.B. niedrigere Umwelt- und Sicherheitsstandards, rechtlicher Schutz vor Verstaatlichung oder Haftungsbeschränkungen sein. Um finanzielle Risiken der Investoren auszugleichen, kommen Subventionen und andere Formen staatlicher Hilfen wie Garantien, Vorzugskredite und Steuererleichterungen hinzu.

Verantwortlich für die Umsetzung des US-amerikanischen BUILD Act und der Build Back Better World ist die International Development Finance Corporation (IDFC). Sie versucht, privates Kapital mittels marktüblicher Darlehen und Exportkrediten, politischen Risikoversicherungen oder Kapitalbeteiligungen anzuziehen (Blended Finance). Zu den wichtigsten von der IDFC finanzierten Projekten gehören die kredit-basierten Investitionen im Lobito-Korridor im südlichen Afrika. Dabei zielt die Unterstützung der Eisenbahnstrecke zwischen der angolanischen Atlantikküste und der Demokratischen Republik Kongo offenkundig darauf ab, Europa und China das Wasser abzugraben und den US-amerikanischen Unternehmen direkten Zugang zu wichtigen Mineralien zu ermöglichen.

Eigennutz, Konditionalisierung – und sogar Erpressung

Die neue Praxis der Mischfinanzierung unterstützt die eigenen Firmen und folgt den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der Geberländer. Mit ihr verbunden ist das Problem, dass sie Aufmerksamkeit und Ressourcen von der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit abzieht, mit der Folge, dass wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz und Katastrophenhilfe ausbleiben. Für die Empfängerländer bleibt die Wirksamkeit des Wall-Street-Konsenses umstritten, da manche Investitionen zwar hilfreich sein können, sie aber oft zu wenig nachhaltig sind, zu wenige gute und lokale Jobs schaffen und die Länder weiter in die Verschuldung treiben.

Besonders problematisch ist der neue Entwicklungsansatz der US-Administration in den ärmsten Ländern: Dort haben die USA nicht nur angefangen, die Unterstützung massiv zu kürzen. Zunehmend verpflichten sie afrikanische Länder auch dazu, US-amerikanische KI abzukaufen, ihre staatlichen Gesundheitsdaten an US-Behörden und -Pharmaunternehmen zu übermitteln oder natürliche Rohstoffe abzutreten. Wer sich einem Deal verweigert, dem droht die Einstellung aller Finanzhilfen, etwa für die Behandlung von HIV und Tuberkulose. Es sind unverhohlene Erpressungen, die unter Trump mittlerweile zur Norm geworden sind. Konkretes Beispiel: Mit Sambia ist vorgesehen, dass das Land 25 Jahre lang Genomsequenzen von Krankheitserregern übermitteln muss im Gegenzug für Finanzhilfen. Zusätzlich ist die Hilfe an die Bedingung geknüpft, den USA Zugang zu sambischem Kupfer, Kobalt und Lithium zu gewähren.