Lateinamerika im Würgegriff des nationalistischen Populismus

Ganz nach dem Geschmack von US-Präsident Trump rückt ein lateinamerikanisches Land nach dem anderen nach rechts. Kriminalität und Versäumnisse der Linken spielen den konservativen Populisten in die Hände. Während die neuen Staatslenker auf Sicherheit, Repression und Rohstoffausbeutung setzen, verlieren soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und bürgerliche Rechte an Boden. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die Präsidentschaftswahl in Brasilien, wo der ultra-konservative Bolsonaro-Clan zurück an die Macht drängt. 

In der Stichwahl vom 21. Juni 2026 hat sich in Kolumbien der Kandidat der extremen Rechten, Abelardo de la Espriella, durchgesetzt. Der neue Präsident unterhält gute Beziehungen zu US-Präsident Trump und ist ihm gegenüber loyal – anders als der linke Vorgänger Gustavo Petro. De la Espriella bekam vor drei Jahren die US-amerikanische Staatsangehörigkeit, nachdem er zehn Jahre in Florida gelebt hatte. Den Regierungswechsel in Kolumbien machte Trump zur Voraussetzung für weitere finanzielle und sicherheitspolitische Unterstützung aus Washington. Mit der neuen kolumbianischen Führung erhält das Weisse Haus einen weiteren gefügigen Staatslenker im «lateinamerikanischen Hinterhof». 

Der Wahlausgang reiht sich ein in eine Reihe von Siegen der radikalen Rechten in Lateinamerika: Nayib Bukele in El Salvador 2019 (Wiederwahl 2024), Javier Milei in Argentinien 2023, Daniel Noboa in Ecuador 2023 und 2025, José Antonio Kast in Chile 2025 – und Keiko Fujimori, Tochter des Diktators Alberto Fujimori, in Peru am 7. Juni 2026. Sie alle setzen auf einen «kleinen», aber repressiven Staat sowie auf eine neoliberale bis libertäre Wirtschaftsagenda. Sie richten sich nach Washington aus, verachten multilaterale Lösungen und üben Rache an politischen Gegner:innen. 

Viele Verdienste, aber auch grosse Versäumnisse 

Der Stimmungsumschwung nach rechts kommt nicht ganz überraschend. Die internationale Finanzkrise 2008 und deren Folgen, die durch die Coronapandemie verschärft wurden, haben ganz Lateinamerika in eine Rezession gestürzt. Die Kriege in der Ukraine und im Iran schmälern die Kaufkraft der Menschen in Ländern wie Argentinien und Bolivien, in Kolumbien und Venezuela zusätzlich. Laut der Weltbank gelang es Lateinamerika zwar, den Anteil armer Menschen kontinuierlich zu verringern, dennoch verharrt ein Viertel der Menschen nach wie vor in bitterer Armut. 

Gewiss, Lateinamerika verdankt linken Regierungen viele soziale und demokratische Fortschritte. Die Linke hat es aber nicht geschafft, den Wohlstand gerechter zu verteilen. Zu lange setzte sie auf einträgliche Rohstoffexporte und «einfache Einnahmen», statt verarbeitende Industrien und damit die nationale Wertschöpfung zu stärken und nachhaltige Strukturen aufzubauen. Benachteiligte Bevölkerungsgruppen, Menschen der unteren Mittelschicht und Jugendliche haben sich daher immer mehr von der progressiven und bisweilen abgehobenen Politik entfremdet. An den Wahlurnen sprachen sich daher viele Menschen aus Protest gegen die amtierenden Landesführer aus. 

Deregulieren, ausbeuten und hetzen 

So kam in Argentinien der Libertäre Javier Milei «mit der Kettensäge» an die Macht: Mit radikalen, äusserst schmerzhaften Sparmassnahmen und einem rigorosen Staatsabbau gelang es ihm, die seit Jahren steigende Inflationsrate zu senken. Gleichzeitig wächst die Arbeitslosigkeit und steigt die Armutsrate. Immer wieder kommt es deshalb zu Protesten. Bislang konnten die unzufriedenen und verarmten Menschen dem eigensinnigen Staatspräsidenten aber nichts anhaben. Themen wie soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Umweltschutz und politische Rechte verlieren an Boden; an erster Stelle stehen für den selbsternannten «Anarcho-Kapitalisten» die nationale Sicherheit, fossile Rohstoffausbeutung und eine zügellose Marktwirtschaft. 

Chiles neuer Präsident José Antonio Kast – ein offenkundiger Fan des ehemaligen Diktators Augusto Pinochet – beabsichtigt eine «Mega-Reform». Sie umfasst Steuersenkungen, harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben und die Zusammenlegung von Behörden. In Ecuador will Daniel Noboa die Ministerien halbieren, den Arbeitsmarkt «flexibilisieren», neue Freihandelszonen für Hightech und KI schaffen und ausländische Investitionen in den Bergbau- und Energiesektor anwerben. Bislang macht er aber vor allem mit Menschenrechtsverletzungen, gewaltsamen Polizeieinsätzen und einer allgemeinen Militarisierung des Staates auf sich aufmerksam. In Kolumbien wiederum will de la Espriella das Militär stärken und mithilfe der USA die Koka-Anbauflächen zerstören und Drogenkartelle zerschlagen. Der Rechtspopulist will den Staatsapparat zurückbauen und die Wirtschaft deregulieren, Steuern senken und ausländische Investitionen ins Land locken, um Wasser, Erdöl und Kohle auszubeuten. 

Derweil sitzt Nayib Bukele in El Salvador fest im Sattel. Er geniesst hohe Popularität trotz seiner Missachtung verfassungsrechtlicher und politischer Beschränkungen. Seit 2022 regiert Bukele unter Notstandsbefugnissen, die wesentliche bürgerliche Freiheiten aussetzen. Sein Sicherheitsapparat kann ohne Haftbefehle Menschen festnehmen, darunter auch Minderjährige im Alter von nur 12 Jahren. Er lässt Hunderte von Verdächtigen in Massenprozessen vorführen. Mittlerweile sitzt jeder 57. Salvadorianer im Gefängnis – der höchste Wert weltweit. Nach dem Vorbild es aktuellen US-Präsidenten hat Bukele hochrangige Richter entlassen und die Gerichte mit Getreuen besetzt. Zugleich steigt die Armut im Land kontinuierlich an, seit Bukele an der Macht ist. Die Weltbank empfiehlt dem Land, den Arbeitsmarkt zu stärken – wie vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch.  

All den rechts-populistischen Regierungen ist gemein, dass sie einen «Kulturkampf» anheizen. Dieser richtet sich gegen Frauenrechte, Abtreibung, Homosexualität und «linke Klimahysterie». Gefordert wird eine Rückkehr zur politischen, sozialen und religiösen «Ordnung», was immer das heissen mag. Und während Multilateralismus verachtet wird, sorgen die neuen Herrscher für einen selbstbezogenen und nationalistischen Patriotismus. Auch dies, ganz nach dem Vorbild des Trumpschen «America first»-Dogmas. 

Knappe Wahlen und gespaltene Gesellschaften 

Gut möglich allerdings, dass die Polit-Gruppe der Trump-Statthalter am Ende weniger mächtig ist, als es sich der Mann im Weissen Haus erhofft. So regieren manche Präsidenten ohne Parlamentsmehrheit, andere haben sich nur dank einem breiten Rechts-Bündnis mit Radikalen und traditionellen Konservativen durchgesetzt. Chiles Kast und Argentiniens Milei müssen in ihren Parlamenten für jedes ihrer Projekte politische Mehrheiten organisieren. Und Kolumbiens de la Espriella fehlt eine eigene Partei im Repräsentantenhaus und im Senat. Die meisten Präsident:innen wurden im Übrigen nur hauchdünn gewählt – in Kolumbien und Peru jeweils mit deutlich weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung. Das alles zeigt, auf welch wackeligen Füssen die jeweiligen Regierungen stehen und wie tief gespalten die Gesellschaften Lateinamerikas sind. 

Am 4. Oktober 2026 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an, und zwar in Brasilien. Noch behält der linksgerichtete Luiz Inácio Lula da Silva die Oberhand. Doch mit Flávio Bolsonaro, dem Sohn des ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro, erhält er einen unberechenbaren Gegenspieler. In Erinnerung bleibt des Vaters komplettes Versagen während der Coronazeit, die verheerende Abholzung des Regenwaldes, die offenkundige Missachtung demokratischer Institutionen sowie der gescheiterte Staatsstreich im Januar 2023 – knapp zwei Jahre nachdem ein wütender Mob in den USA am 6. Januar 2021 das US-Parlamentsgebäude gestürmt hatte. 

Ausgerechnet jetzt kommt der Rückzug 

Wie lange eine Mehrheit der Menschen Lateinamerikas die ultra-rechten Führer unterstützen, die dem US-Präsidenten näherstehen als ihrem eigenen Volk, bleibt abzuwarten. Auch offen ist, wie stark der künftige US-amerikanische Einfluss in der Region bleibt. Jedenfalls kommt der US-Präsident mit seiner «Donroe-Doktrin» nicht so unbeschadet und widerstandslos durch, wie er gehofft hatte. Der Krieg im Iran, die verworrene Lage in Venezuela und der politische Widerstand des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva zeigen ihm die Grenzen seines hegemonialen Machtanspruchs auf.  

Übrigens, ausgerechnet in dieser Gemengelage haben die FDP- und SVP-Bundesräte kurz vor der Sommerpause durchgesetzt, dass sich die Schweiz definitiv und vollständig aus der Entwicklungszusammenarbeit in Lateinamerika zurückzieht. Der erneute Abbau und Umbau der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) passiert weniger aus strategischen Überlegungen, sondern viel mehr schlicht aus dem Grund, die rigorose bürgerliche Sparpolitik durchzuboxen. Erst vor zwei Jahren hiess es beim Rückzug der DEZA aus Lateinamerika noch: «Die Schweiz bleibt in Lateinamerika präsent. Sie hat ein starkes Interesse an positiven und konstruktiven Beziehungen.» Es würden künftig indes andere Instrumente genutzt, um die Beziehungen zu pflegen: «handels- und wirtschaftspolitische Massnahmen, politische Dialoge, Mitarbeit in multilateralen Organisationen, Menschenrechtspolitik, Demokratie- und Friedensförderung, Humanitäre Hilfe und Themen, bei denen die Schweiz mit ihrer Expertise einen Mehrwert schaffen kann, z.B. bei Klimawandel, Wasser, Ernährungssicherheit sowie Gesundheit und Migration». Diese Beziehungspflege ist schlecht gealtert.