Deutsche Nord-Süd Kommission
Das Wichtigste in Kürze
- Die deutsche Bundesregierung hat eine neue Nord-Süd-Kommission eingesetzt, um die internationale Zusammenarbeit und die globale Entwicklungspolitik neu auszurichten.
- Anders als die Schweiz setzt Deutschland damit auf einen breiteren politischen Dialog mit Expert:innen aus dem Globalen Norden und Süden.
- Die Kommission soll Impulse für die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit, die Agenda 2030 und eine gerechtere globale Politik liefern.
- Entscheidend wird sein, ob aus den Diskussionen konkrete politische Massnahmen zu Themen wie Entwicklungsfinanzierung, Entschuldung, Klimagerechtigkeit und regel-basierte Ordnung entstehen.
- Der Erfolg der Kommission hängt letztlich davon ab, ob Deutschland und andere Industrieländer ihre internationalen Verpflichtungen glaubwürdig umsetzen.
Während in der Schweiz der Bundesrat bei der internationalen Zusammenarbeit am Parlament vorbei strategisch relevante Fakten schafft, ruft die deutsche Regierung eine Nord-Süd-Kommission ins Leben. Diese soll der Entwicklungszusammenarbeit innovative Impulse geben und die globale Struktur- und Entwicklungspolitik neu denken und stärken.
Deutschland ist nach der Zerschlagung von USAID zum grössten Akteur für Entwicklungszusammenarbeit aufgestiegen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, will die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine Idee aus der Ära von Willy Brandt wiederbeleben: Bereits im April 2025 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Nord-Süd-Kommission einzusetzen, die das Verhältnis Deutschlands zu Entwicklungsländern neu definiert und die internationale Zusammenarbeit auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ausrichtet.
Damit geht die deutsche Regierung einen breiter abgestützten Weg als die Schweiz. Hierzulande haben die beiden für die internationale Zusammenarbeit (IZA) verantwortlichen Bundesräte Cassis und Parmelin gerade mal ein Jahr nach Verabschiedung der laufenden IZA-Strategie 2025-2028 ohne Konsultation relevanter Akteure – Parlament und Beratende Kommission, DEZA und Seco, Zivilgesellschaft und NGOs sowie weitere Expert:innen – die neue Stossrichtung der internationalen Zusammenarbeit (IZA) eingeleitet, erneute Kürzungen angekündigt und bereits Pflöcke eingeschlagen.
Die Vorstellungen zum inhaltlichen Profil gehen auseinander
Zurück zu Deutschland: Inhaltlich blieb das Profil der anvisierten Kommission lange vage. Es gibt kontroverse Diskussionen, und bis heute ringen die für das deutsche Ausland-Engagement relevanten Stellen – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Auswärtiges Amt (AA) und Finanzministerium (BMF) – um das genaue Mandat der Kommission und das Personal.
Die SPD preschte schon früh im Prozess mit einem Positionspapier vor, das ambitionierte Vorschläge macht: Die Kommission soll klar auf die Fortentwicklung globaler und transparenter Regeln setzen. Damit knüpft die Partei an das sozialdemokratische Erbe und historische Vorbild der Brandt-Kommission an, die die Weltbank 1977 ins Leben gerufen hatte. Bevor Weltmächte wie die USA oder China die Spielregeln nach ihrem Interesse definierten, heisst es im Positionspapier, solle die aktuelle Umbruchphase als Chance gestaltet werden, und zwar «für ein inklusiveres und gerechteres internationales System». Einer grossen Mehrheit der Regierungen komme ein funktionierender und fairer Multilateralismus nach wie vor entgegen. Gleichzeitig wachse auch das Interesse an Allianzen, etwa zu globalen Themen wie einer «Milliardärssteuer» oder zu angemessener «Klimafinanzierung».
Die Union will deutlich kleinere Brötchen backen
Weiter erhofft sich die SPD von der Kommissionsarbeit innovative Impulse und realistische Handlungsempfehlungen, um das internationale Engagement Deutschlands weiterzuentwickeln. Darunter Strategien und Kriterien für die Zusammenarbeit mit Regierungen, die zu «schwierigen Partnern» zählen – etwa im Klima- und Umweltschutz oder im Gesundheitsbereich. Gemeint sind damit China und andere autoritär regierte Staaten. Die Partei setzt ausserdem auf internationale Unterstützung, losgelöst von Gruppierungen wie G7, G20 oder den Bretton-Woods-Institutionen mit Währungsfonds und Weltbank. Ziel müsse «ein repräsentativer Ort globaler Politikgestaltung» bleiben. Länder, die multilateral gestalten wollten wie Indonesien, Brasilien und Kolumbien, sollten Führungs- und Steuerungsrollen mit übernehmen.
Diesen sozialdemokratischen und strukturpolitischen Vorschlägen kann die konservative Union (CDU/CSU) wenig abgewinnen. Sie wünscht sich eine deutlich kleinere und schlankere Lösung, eine rein deutsche und rein entwicklungspolitische Kommission. Um möglichen Konflikten innerhalb der Koalition vorzubeugen, hat das federführende BMZ die Ansprüche an den Auftrag und thematischen Horizont der Kommission schon mal vorsorglich abgeschwächt.
Geglückte Lancierung der Kommission
Unabhängig von den divergierenden Vorstellungen und trotz geopolitischer Spannungen und finanzpolitischen Sachzwängen wurde die Nord-Süd-Kommission diesen Sommer an der dritten Hamburg Sustainability Conference (HSC) gelauncht. Den Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, und der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz. Die Kommission selbst soll etwa 20 Vertreter:innen des Globalen Südens und Nordens umfassen – der Findungsprozess läuft.
Bereits beschlossen hat die Kommission, dass der von der UN-Vollversammlung im September 2024 erfolgreich verabschiedete Pact for the Future sowie auch die Zukunft der Agenda 2030 zentrale Grundlagen sein werden. Da der Verhandlungsprozess über die Nachfolge der Nachhaltigkeitsagenda mit dem SDG-Gipfel im September 2027 in die heisse Phase geht, bleibt nicht viel Zeit. Beim Gipfel geht es darum, der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) einen letzten Schub zu verleihen, um die Ziellücke möglichst kleinzuhalten. Ebenso wird darüber beraten, was nach 2030 kommt. Wird die Agenda 2030 «verlängert», zusammengestutzt und neu aufgelegt – oder scheitert sie ganz?
Den Worten müssen Taten folgen
Damit die Kommission relevant ist und effektiv arbeiten kann, wäre eine multilaterale Anbindung der Kommission an den Wirtschafts- und Sozialrat der UNO (Ecosoc) interessant. Die Kommission sollte ihr historisches Vorbild der Brandt-Kommission aus den 1970er Jahren hinter sich lassen und einen anderen Weg einschlagen: weg von der traditionellen Kommissionsarbeit der Elder Statesmen und hin zu einem inklusiven und prozessorientierten Ansatz, der die vielen, auch widersprüchlichen Stimmen aus dem Globalen Süden aufnimmt. Stimmen der Zivilgesellschaft, die vielerorts unter Druck sind, zum Beispiel. Notwendig ist eine offene Auseinandersetzung mit Interessenkonflikten, neokolonialen Kontinuitäten sowie der Verantwortung für globale Ungleichheiten – etwa bei der Besteuerung von internationalen Konzernen, bei der Entwicklungs- und Klimafinanzierung und bei der Nutzung kritischer Rohstoffe und dem Problem der zunehmenden Verschuldung ärmerer Länder.
Die Kommission kann ein wichtiges Signal für mehr globale Gerechtigkeit, für Partnerschaften im gemeinsamen Interesse und für eine starke Rolle der Vereinten Nationen aussenden. Glaubwürdig wird das alles aber nur, wenn die deutsche Regierung kohärent und im Sinne der nachhaltigen Entwicklungsziele handelt – z.B. bei Entschuldung, fairen Steuerregeln, Klimaambitionen und einer verlässlichen und angemessenen Entwicklungsfinanzierung – statt ausgerechnet hier weiter zu kürzen. Was auf Deutschland zutrifft, gilt im Übrigen auch für die Schweiz.
Kernaussage
Die neue Nord-Süd-Kommission der deutschen Bundesregierung soll Antworten auf zentrale Herausforderungen der internationalen Zusammenarbeit entwickeln. Ihr Potenzial liegt darin, Perspektiven aus dem Globalen Norden und Süden zusammenzubringen und Vorschläge für eine gerechtere internationale Politik zu erarbeiten. Ob die Kommission tatsächlich Wirkung entfaltet, hängt jedoch davon ab, ob Deutschland und andere Staaten ihre Zusagen zu Entwicklungsfinanzierung, Klimaverantwortung, Schuldenpolitik und nachhaltiger Entwicklung umsetzen.
Häufige Fragen zur Nord-Süd-Kommission
Den Vorsitz übernehmen die ehemalige Präsidentin Costa Ricas, Laura Chinchilla, und der frühere deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz. Anders als in der Schweiz, versucht Deutschland eine breit abgestützte Debatte über die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit anzustossen.
Die Nord-Süd-Kommission ist ein Beratungsgremium der deutschen Bundesregierung. Sie soll Empfehlungen für die Zukunft der internationalen Zusammenarbeit und der globalen Entwicklungspolitik erarbeiten und dabei Perspektiven aus dem Globalen Norden und Süden zusammenführen.
Die Kommission soll auf globale Herausforderungen wie Klimawandel, Ungleichheit, Entwicklungsfinanzierung, Verschuldung und geopolitische Spannungen reagieren. Ziel ist es, neue Ansätze für eine gerechtere internationale Zusammenarbeit zu entwickeln.
Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen bildet eine wichtige Grundlage für die Arbeit der Kommission. So soll die Kommission dazu beitragen, Wege für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und mögliche Nachfolgeprozesse nach 2030 zu entwickeln.
Sie kann wichtige Impulse setzen und neue politische Empfehlungen entwickeln. Ob dies zu konkreten Verbesserungen führt, hängt jedoch davon ab, ob Deutschland die Vorschläge in ihrer Entwicklungs-, Klima- und Finanzpolitik tatsächlich umsetzen wird.
