Bern – 02. Juni 2020

Jetzt Weichen stellen für effektiven Klimaschutz

In einer Woche startet die Debatte über das CO2-Gesetz. Die Klima-Allianz Schweiz mit über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen nimmt alle Nationalrät*innen in die Pflicht: Sie sollen ein Gesetz verabschieden, welches die Weichen für einen effektiven Klimaschutz stellt. Die breite Allianz aus der Zivilgesellschaft macht während der Session mit Testimonials die Dringlichkeit des Anliegens deutlich.

Medienmitteilung der Klima-Allianz Schweiz, zu der Helvetas und andere Organisationen gehören.

Die Klima-Allianz fordert ein wirkungsvolles und klimagerechtes CO2-Gesetz, welches die nötigen Rahmenbedingungen schafft, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Klimaabkommen von Paris erfüllt. Der Ständerat hatte im vergangenen Herbst einen Gesetzesentwurf verabschiedet, welcher hinsichtlich des Finanzplatzes und Flugverkehrs neue Akzente setzte, die Ziele aber zum Teil noch nicht hoch genug steckte. «Wir erinnern die Politiker*innen mit diesen konkreten Forderungen daran, dass das Pariser Klimaabkommen verbindlich ist und politisch jetzt entsprechend die Weichen gestellt werden müssen», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz Schweiz. Die Forderung nach effektivem Klimaschutz hatten letzten Herbst bereits Hunderttausend Menschen an der durch die Klima-Allianz organisierten nationalen Klima-Demo auf die Strasse getragen.

Diese 5 Punkte gehören ins Gesetz

  1. Entgegen der völlig unzureichenden Vorlage des Ständerates, fordert die Klima-Allianz Schweiz eine Reduktion der Treibhausemissionen um mindestens 60 Prozent bis 2030 und auf Netto-NullEmissionen vor 2040. «Die Klimakrise steht vor der Tür. Warten, bis es zu spät ist, ist keine Option», sagt Elmar Grosse Ruse, Klimaexperte von WWF Schweiz.
  2. Um dies zu erreichen, braucht es einen zeitnahen Ausstieg aus den fossilen Heizungen und Verbrennungsmotoren. Der Verkehr ist einer der grössten Verursacher von Treibhausgasen in der Schweiz, da der Energiebedarf fast ausschliesslich mit fossilen Treibstoffen gedeckt wird.
  3. Auch im Finanzsektor besteht grosser Handlungsbedarf: «Es braucht dringend Anreize und Rahmenbedingungen für Investitionen, damit künftig weniger in emissionstreibende Projekte und mehr in Nachhaltigkeit investiert wird», betont Georg Klingler, Klimaschutzexperte von Greenpeace Schweiz.
  4. Die Klima-Allianz begrüsst, dass Flugticketabgaben eine politische Mehrheit finden. Greta Stieger, Projektverantwortliche bei umverkehR dazu: «Der rasant wachsende Flugverkehr könnte in wenigen Jahren zum grössten klimatreibenden Faktor der Schweiz werden, da braucht es Massnahmen mit Lenkungswirkung». Dass Abgaben proportional auch für Business- und Firstclass sowie Transitpassagiere und den Warenverkehr gelten, muss selbstverständlich sein.
  5. Genauso wie die Erweiterung der Umweltverträglichkeits-Prüfung mit Klimaschutz-Kriterien: verbindliche Auflagen für neue Infrastrukturen und Anlagen, die eine Kompatibilität mit den Klimazielen garantieren, sind dringend gefordert. Durch die Corona-Krise ist die Klimakrise in den Hintergrund geraten, an der Brisanz hat sich aber nichts geändert. Urs Leugger-Eggimann, Zentralsekretär von Pro Natura sagt zu den Gefahren der Erderhitzung für uns alle: «In der Klimakrise sind wir alle Risikopatient*innen».

 

Weiterführende Informationen:

  • Die 5 Forderungen der Klima-Allianz mit Erläuterungen
  • Über die Klima-Allianz: Die Klima-Allianz Schweiz wurde 2004 gegründet und ist ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen für den Klimaschutz. Mit ihren über 90 Mitglieder- und Partnerorganisationen aus den Bereichen Umwelt, Entwicklung, Kirche, Jugend, Gewerkschaften und Konsumentenschutz engagiert sie sich für eine gerechte, zukunftsfähige Klimapolitik.

Für Rückfragen:

Geschäftsleiter Klima-Allianz Schweiz
Christian Lüthi