«Dieses Gesetz hilft der Ukraine nicht»

Die Schweiz stimmt am 29. November über eine Lockerung der Kriegsmaterial-Exportregeln ab. Warum die Solothurner Ständerätin Franziska Roth die Vorlage kritisiert, erklärt sie im Interview.
VON: Franziska Roth, Patrik Berlinger - 16. November 2026

Frau Roth, Sie sind mit der vorgesehenen Änderung des Kriegsmaterialgesetzes nicht einverstanden. Was stört Sie?

Das Parlament startete vor vier Jahren mit dem festen Willen, die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine zu ermöglichen. Dies stiess jedoch bei russlandfreundlichen Kreisen auf wachsenden Widerstand. Es gelang ihnen, die Revision des Kriegsmaterialgesetzes in einer Nacht- und Nebelaktion in ihr Gegenteil zu verkehren.
Darum stimmen wir nun über ein Gesetz ab, das der Ukraine schadet und gleichzeitig die Schleusen für indirekte Waffenlieferungen an Länder wie Saudi-Arabien, Israel oder Sudan öffnet. Ausgerechnet den Opfern von eindeutigen Aggressionskriegen, wie die Ukraine, soll weiterhin Hilfe verweigert werden. Diese Bestimmung wurde gezielt ins Gesetz eingefügt, um den Rückhalt der SVP zu sichern. Eine breite Allianz von Parteien und Organisationen sagt deshalb Nein zu dieser einseitigen Aushöhlung des Kriegsmaterialgesetzes.

Franziska Roth ist schulische Heilpädagogin und vertritt den Kanton Solothurn seit 2019 in Bern. Die Sozialdemokratin wurde 2023 in den Ständerat gewählt, wo sie sich unter anderem in der Aussenpolitischen Kommission engagiert. Seit 2024 ist Franziska Roth im Beirat von Helvetas.

Steigt mit dem Vorschlag die Gefahr, dass Schweizer Waffen wieder in Ländern wie Jemen und Sudan auftauchen, wie das früher schon der Fall gewesen war?

Ja, eindeutig. Die wichtigste Änderung besteht darin, dass mit dem neuen Gesetz die weltweit üblichen und vom UNO-Waffenhandelsvertrag geforderten Nichtwiederausfuhr-Erklärungen abgeschafft werden. Nur in Ausnahmefällen soll der Bundesrat noch verhindern können, dass Empfängerstaaten das aus der Schweiz bezogene Kriegsmaterial weitergeben. So könnten in Zukunft Saudi-Arabien, Israel, Syrien, die Türkei oder der Sudan Schweizer Kriegsmaterial erhalten – alles Länder, für die der Bundesrat keine Ausfuhrbewilligung erteilen würde. So wird die Schweiz zur Steigbügelhalterin von Kriegsverbrechern.
Weiter wird das heutige generelle Ausfuhrverbot für Schweizer Waffen in kriegführende Länder für 36 Staaten aufgehoben. Führen die USA im Nahen Osten oder Frankreich in der Sahel-Zone Krieg, so soll das fortan keine Rolle mehr spielen. 

Die Befürworter argumentieren: Die Schweiz ist neutral und muss sich militärisch verteidigen können. Dafür braucht sie eine starke Rüstungsindustrie. Einverstanden?

Nein. Allein auf uns gestellt können wir wenig bewirken. Wir brauchen eine Europäisierung unserer Sicherheitspolitik. Auch die Schweiz geniesst ihre Freiheit und Unabhängigkeit nur deshalb, weil die Alliierten unseren Kontinent von der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft befreit haben.

Wenn nun unsere besten Freunde und Partner gemeinsam für die Freiheit und die Unabhängigkeit der Ukraine einstehen, so sehe ich kein Problem darin, sie auch mit Kriegsmateriallieferungen zu unterstützen. Das grössere Problem sehe ich moralisch, aussen-, sicherheits- und industriepolitisch darin, das nicht zu tun. Das ist mein Hauptproblem mit dem revidierten Gesetz.

 

«Der Ausbau der Konfliktprävention sowie die Bewältigung globaler Risiken wie den Klimawandel tragen genauso zu unserer Sicherheit bei wie eine verteidigungsfähige Armee.»

Franziska Roth, Ständerätin

Die Welt rüstet auf. Auch die Schweiz investiert derzeit stark in das Militär. Gleichzeitig wird bei der Entwicklungszusammenarbeit gekürzt. Wie ordnen Sie diese Grosswetterlage ein? Und wo sehen Sie die Schweiz?

Die massiven Kürzungen bei der Internationalen Zusammenarbeit zugunsten von oft schlecht aufgegleisten Rüstungsprojekten sind fatal. Die Unterstützung der Ukraine sowie die Ost- und die Südzusammenarbeit bilden einen zentralen Hebel der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Sie müssen als Investitionen in ein umfassendes Verständnis von Sicherheit verstanden werden.

Der Ausbau der Konfliktprävention sowie die Bewältigung globaler Risiken wie den Klimawandel tragen genauso zu unserer Sicherheit bei wie eine verteidigungsfähige Armee.

Die Schweiz ist grundlegend von einer regelbasierten Weltordnung abhängig. Die USA, Russland und China wollen die Welt stattdessen in Einflusssphären aufteilen. Die Schweiz kann nur gemeinsam mit Europa und mit dem Globalen Süden entgegenhalten. Eine qualitativ hochstehende, gezielte Entwicklungszusammenarbeit bildet dafür das Fundament.
 

 

Hintergrund

2025 hat die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von rund 950 Millionen Franken verkauft. Die Ausfuhren erreichen damit fast den Rekordwert aus dem Jahr 2022. Der Kriegsmaterial-Export ist im Kriegsmaterialgesetz KMG geregelt. Exporte brauchen eine Bewilligung. Nicht bewilligt werden Exporte:

  • ... in Länder, die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind;

  • ... in Länder, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen;

  • ... oder wenn das Risiko hoch ist, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbevölkerung verwendet oder an einen unerwünschten Endempfänger weitergegeben wird.

Ende 2025 beschloss eine bürgerliche Mehrheit im Parlament, die Regeln für die Wiederausfuhr und den Export von Kriegsmaterial zu lockern. Die Vorlage wird mit dem Krieg in der Ukraine begründet. Tatsächlich würde sie aber vor allem die Exportregeln für die Schweizer Rüstungsindustrie lockern, ohne der Ukraine zu helfen.

Daraufhin hat eine breite Allianz von Organisationen und Parteien erfolgreich das Referendum gegen die Lockerung ergriffen. Deshalb können die Stimmberechtigten am 29. November 2026 darüber entscheiden.

 

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