Medienmitteilung des entwicklungspolitischen Kompetenzzentrums Alliance Sud, das von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.

Wie der Ständerat möchten die Kommissionen des Nationalrats einen Sicherheits- und Verteidigungsfonds schaffen. Allerdings soll dieser Fonds nicht wie vom Bundes- und Ständerat vorgeschlagen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Die Milliarden für den Rüstungsfonds sollen gänzlich ohne zusätzliche Einnahmen bereitgestellt werden.

Dies bedeutet, dass erneut die IZA bluten muss: zusätzlich zu den Kürzungen aus dem Entlastungspaket weitere 200 Millionen Franken pro Jahr. Zudem haben die beiden zuständigen Bundesräte Cassis und Parmelin weitgehende Änderungen bei der IZA angekündigt. Diese hätten drastische Kürzungen von über 350 Millionen Franken bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Friedensförderung zur Folge – just jenen beiden Bereichen, die gemäss Verteidigungsminister Martin Pfister ebenfalls entscheidend zu Sicherheit und Stabilität auf der Welt beitragen.

«Es ist an der Zeit, dass Bundesrat und Parlament einsehen, dass die internationale Zusammenarbeit ein zentraler Pfeiler einer umfassenden Sicherheitspolitik darstellt», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud. «Bei der Konfliktprävention zu kürzen, um die Verteidigung zu finanzieren, ist ein Schuss ins eigene Knie.»

Für weitere Informationen:

Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud, 
Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch

Kristina Lanz, Expertin für internationale Zusammenarbeit Alliance Sud,
Tel. 031 390 93 40), kristina.lanz@alliancesud.ch