Parlamentarier:innen wollen undemokratische IZA-Reform stoppen
Im Parlament formiert sich breiter Widerstand gegen das Vorpreschen des Bundesrats. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hatte bereits im Juli und im Oktober verlangt, den ordentlichen demokratischen Prozess zur Erarbeitung der nächsten IZA-Strategie und somit das parlamentarische Mitspracherecht zu respektieren. Heute zieht die entsprechen-de Kommission des Ständerats nach.
Medienmitteilung des entwicklungspolitischen Kompetenzzentrums Alliance Sud, das von Helvetas und anderen grossen Schweizer Hilfswerken getragen wird.
Am 24. Juni 2026 haben die beiden Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin in nüchternem Ton über eine grundlegende und weitreichende Neuausrichtung der internationalen Zusammenarbeit ab 2029 berichtet. Weder Parlament noch Expert:innen waren informiert; so wurde der Entscheid denn auch von diversen Seiten kritisiert.
Die APK-N beantragte dem Bundesrat im Juli, wesentliche Änderungen an der Strategie erst im Parla-ment zu diskutieren – wie es eigentlich üblich wäre –, bevor diese umgesetzt werden. Kurz darauf wurde allerdings von der SonntagsZeitung bekannt gemacht, dass die Umsetzung der im Juni kom-munizierten Eckwerte bereits in vollem Gang ist und die Direktion für Entwicklung und Zusammen-arbeit (DEZA) zusätzlich aus 6 Ländern und 4 multilateralen Organisationen aussteigen soll. Anläss-lich seiner Armenien-Reise Mitte Oktober informierte Bundesrat Cassis sogar den armenischen Präsi-denten über den Ausstieg der Entwicklungszusammenarbeit aus seinem Land – ein Schritt, der auch bei bürgerlichen Parlamentarier:innen viele Fragen aufwirft.
Der Antrag der APK-N und auch die über 20 Fragen und Interpellationen, die in der Herbstsession zum Thema eingereicht wurden, blieben grösstenteils unbeantwortet. Am 21. Oktober doppelte des-halb die APK-N mit einer Kommissionsmotion unter dem Titel «Verantwortungsvolle Schweizer IZA» nach und verlangte vom Bundesrat eine fundierte Debatte im Rahmen der nächsten Strategie und eine klare Beurteilung der Chancen und Risiken der vorgeschlagenen Anpassungen.
Nun meldet sich auch die APK-S zu Wort und fordert den Bundesrat mit 8:0 Stimmen (bei 3 Enthaltun-gen) dazu auf, den Parlamentsbeschlüssen zur nächsten IZA-Strategie nicht vorzugreifen. Ausserdem soll er die betroffenen Partnerorganisationen einbeziehen und den Beitrag der Beratenden Kommis-sion für Internationale Zusammenarbeit berücksichtigen.
«Wenn der Bundesrat die demokratischen Institutionen der Schweiz ernst nimmt, darf er jetzt keine Fakten in seinen Departementen schaffen», sagt Andreas Missbach, Geschäftsleiter von Alliance Sud, dem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Bleibt zu sehen, ob unser aktueller Bundespräsident Parmelin sowie der voraussichtlich zukünftige Bundespräsident Cassis den Marschhalt des Parlaments respektieren oder ob sie ihren undemokratischen und unfun-dierten Alleingang und somit den Abbau der Schweizer IZA weiter vorantreiben.
Für weitere Informationen:
Kristina Lanz, Expertin für internationale Zusammenarbeit Alliance Sud,
Tel. 031 390 93 40), kristina.lanz@alliancesud.ch
Andreas Missbach, Geschäftsleiter Alliance Sud,
Tel. 031 390 93 30, andreas.missbach@alliancesud.ch