Wir wollen eine engagierte und solidarische Schweiz
Über viele Jahre veränderte sich die Welt zum Besseren. Doch nun scheint sie unter der Last mehrerer Krisen aus den Fugen zu geraten. In solch unsicheren Zeiten steht gerade auch die Schweiz als wohlhabendes und stark globalisiertes Land mit ihrer langen humanitären Tradition in der Verantwortung, sich für gemeinsame Lösungen und für faire internationale Rahmenbedingungen einzusetzen.
Um dies in Erinnerung zu rufen, hat Helvetas im letzten Herbst einen «Appell für globale Gerechtigkeit» lanciert. Er richtet sich an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Menschen wie alt Bundesrätinnen Micheline Calmy-Rey und Ruth Dreifuss, der ehemalige Stadtpräsident von Zürich Elmar Ledergerber, Autorin Sibylle Berg und Schriftsteller Peter Stamm, der Publizist Roger de Weck, Solar Impulse Gründer Bertrand Piccard und Sportschütze Michel Ansermet gehören zu den Erstunterzeichnenden des Appells.
Unser Ziel von 10'000 Unterstützerinnen und Unterstützern haben wir erreicht. Dies zeigt einmal mehr: Der Rückhalt für eine gerechte und verantwortungsvolle Entwicklungspolitik ist in der Schweizer Bevölkerung gross. Erklären lässt sich dies damit, dass die Schweiz ein vitales Interesse an internationaler Stabilität und nachhaltiger Entwicklung weltweit hat. Der Schweizer Bevölkerung ist die Bekämpfung von Armut, Hunger und Perspektivenlosigkeit in ärmeren Ländern wichtig.
Doch, weil die Militärausgaben steigen sollen, will der Bundesrat an vielen Orten sparen, so auch beim internationalen Engagement. Dabei zeigt eine aktuelle Studie der ETH Zürich, dass sich 65 Prozent der Bevölkerung von links bis rechts genau das Gegenteil wünscht, nämlich einen Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit.
Einige Fortschritte, viel Stillstand
Bei einigen Punkten, die der Appell enthält, bewegt sich die Schweiz in eine gute Richtung. So hat die Schweiz, die seit Anfang Jahr nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat ist, bereits erste diplomatische Erfolge für eine starke humanitäre Hilfe und zum Schutz der Zivilbevölkerung verzeichnen können.
Andernorts bewegt sich die Schweiz kaum: Weil der weltweite Hunger seit sieben Jahren zunimmt und sich mit dem Ukrainekrieg noch einmal dramatisch verschärft, schlägt Helvetas im Appell vor, dass die Schweiz zusätzlich 100 Millionen Franken für das Welternährungsprogramm (WFP) zur Hungerbekämpfung bereitstellt. Zudem soll die Schweiz angesichts der fortschreitenden Klimakrise entschlossen handeln, etwa indem sie die ärmsten Menschen, die nichts für die Erderhitzung können, stärker unterstützt. Beides lehnen Bundesrat und Parlament ab.
Ebenso verzögern Bundesrat und Parlament den sozial-ökologischen Umbau unseres Ernährungssystems sowie angemessene Regeln für Konzerne. Längst laufen in der EU Diskussionen über eine Verschärfung der Firmenregeln zu Themen wie Umwelt und Menschenrechte. Die Schweiz dürfte schon bald in Zugzwang kommen.
Mit Verweis auf die breite Unterstützung durch die Bevölkerung werden wir die Erwartungen des Appells im Rahmen der anstehenden Parlamentsdebatten über das globale Engagement der Schweiz einbringen. So startet zum Beispiel der politische Prozess zur Internationalen Zusammenarbeit (die sog. Entwicklungshilfe) für die kommenden Jahre im Frühsommer mit einer öffentlichen Vernehmlassung, an der sich Helvetas beteiligen wird.
Unterzeichnen Sie jetzt den Appell für globale Gerechtigkeit
Erstunterzeichnende:
Sechs Schlüssel für eine engagierte und solidarische Schweiz:
1 HUNGER- UND ERNÄHRUNGSKRISE SOFORT UND GANZHEITLICH ANGEHEN
Damit retten wir Hunderttausende Menschen vor dem Hungertod und wir helfen mit, dass sich die Menschen besser an wirtschaftliche Schocks und Extremwetter wie Dürren und Überschwemmungen anpassen können, um letztlich mehr Ernährungssicherheit zu erzielen.
Erklärung: Eigentlich gäbe es genug Nahrung für alle Menschen. Bloss landet ein immer grösserer Anteil davon als Tierfutter in der industriellen Viehzucht, als Biotreibstoff in Autotanks oder in der Mülltonne. Zum Schutz von Umwelt und Tierwohl muss vermehrt auf pflanzliche Ernährung gesetzt und die Landwirtschaft ökologischer ausgerichtet werden. Gleichzeitig gilt es, faire Preise für Produzierende sicherzustellen und das Ernährungssystem sozialverträglich und klimagerecht zu gestalten.
2 AUSSENPOLITIK SOLIDARISCH AUSGESTALTEN
Damit stärken wir die Internationale Zusammenarbeit, fördern Demokratie, gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte, und vergrössern den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft und der Menschen in ärmeren Ländern.
Erklärung: Die Schweiz gilt als glaubwürdige Vermittlerin zwischen Konfliktparteien und kann mit einer aktiven Friedens- und Menschenrechtspolitik viel bewirken. In der UNO muss sich die Schweiz mit aller Kraft für Wege aus der Klimakrise und der aktuellen Hunger- und Ernährungskrise einsetzen. In Konfliktgebieten muss sich die Schweiz für den Schutz der Zivilgesellschaft und den Zugang zu humanitärer Hilfe stark machen.
3 KLIMAGERECHTIGKEIT STÄRKEN
Damit unterstützen wir ärmere Länder, sich klimaverträglich zu entwickeln, sich besser an die negativen Auswirkungen der Erderwärmung anzupassen und die Biodiversität zu schützen.
Erklärung: Der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC zeigt das verheerende Ausmass der Auswirkungen der menschengemachten Klimaveränderung. Den Dürren, Überschwemmungen oder Wirbelstürmen sind ärmere Menschen und Länder unverschuldet ausgesetzt. Es fehlt ihnen an Ressourcen und Widerstandskraft. Schon vor Jahren haben wohlhabende Länder wie die Schweiz im Rahmen internationaler Klimaabkommen zugesagt, für mehr Klimagerechtigkeit zu sorgen und ärmere Länder mit neuen Finanzmitteln bei deren Anpassung an die Klimafolgen zu unterstützen. Geschehen ist bis heute zu wenig.
4 VERANTWORTUNGSVOLLES HANDELN DER WIRTSCHAFT
Damit wird sichergestellt, dass für alle die gleichen Regeln gelten und hier ansässige, global tätige Unternehmen internationale Menschenrechts- und Umweltstandards auch in der Produktion und in ihren Zulieferketten umsetzen und für Verstösse geradestehen.
Erklärung: Global tätige Schweizer Firmen leisten einen Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlicher Entwicklung. Wichtig ist, dass die Unternehmen ihre wirtschaftlichen Interessen mit gesellschaftlicher Verantwortung verknüpfen und international anerkannte soziale und ökologische Kriterien der UNO und der OECD konsequent einhalten.
5 WIRTSCHAFTS-, FINANZ- UND HANDELSPOLITIK NACHHALTIG AUSRICHTEN
Damit wird der Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft vorangetrieben, die Schweiz nachhaltig und weltverträglich ausgerichtet und die positive Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit verstärkt.
Erklärung: Als stark globalisiertes Land lebt die Schweiz stark auf Kosten anderer, ärmerer Länder. Daher gilt es dafür zu sorgen, dass die relevanten Politikbereiche zur Verbesserung der Entwicklungschancen ärmerer Länder beitragen: Rohstoffgeschäfte und private Kreditvergabe in Entwicklungsländern, Handelsabkommen und die Regulierung des Finanzplatzes müssen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Als Richtschnur dient die Agenda 2030.
6 INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT STÄRKEN
Damit helfen wir Menschen in unmittelbarer Not und verbessern nachhaltig den Zugang zu Wasser und Gesundheitsversorgung. Zudem fördern wir die Grund- und Berufsbildung sowie die lokale Wirtschaft und erhöhen die Chance auf würdevolle Arbeit, ein besseres Einkommen sowie verantwortungsvolles Regieren und Mitsprache der Menschen.
Erklärung: Seit 50 Jahren steht das internationale Bekenntnis zum Zielwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Unterstützung ärmerer Länder. Mit der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2015 wurde dieses Bekenntnis erneuert. Derzeit stellt die Schweiz rund 0,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung. Angesichts der mehrfachen Krisen ist Internationale Zusammenarbeit nötiger denn je.
Videobotschaft zum Appell für globale Gerechtigkeit von Regula Rytz
Helvetas erwartet Engagement und Solidarität in einer Zeit von Mehrfachkrisen
...aus den Fugen zu geraten. Während der Coronapandemie haben sich Armut und Ungleichheit weltweit verstärkt. Der Krieg in der Ukraine verschärft Hungers nöte. Die Klimakrise spitzt sich mit Dürren und Überschwem mungen weiter zu. Die Wirt schaft bricht vielerorts ein. Die drohende Energiekrise führt auch hierzulande zu einem Gefühl der Angst und Ohnmacht.
Die verschiedenen Krisen überlagern sich und hängen zusammen. Zu ihrer Überwindung sind deshalb umfassende und koordinierte Ansätze notwendig. Wir müssen die grundlegenden Ursachen von Ungerechtigkeit und Armut in der Welt und die globale Klimakrise jetzt anpacken, sonst werden die Herausforderungen unüberwindbar.
Es braucht mehr Anstrengungen für den erforderlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel und globale Chancengleichheit. Erneuerbare Energien, eine nachhaltige Wirtschaft, soziale Wohlfahrt und öffentliche Gesundheit ebenso wie ein friedliches Zusammenleben, Klimaschutz und Biodiversität müssen gefördert werden – in der Schweiz und weltweit.
Die Schweiz ist keine Insel. Wir sind Teil dieser Welt und von ihrem Wohlergehen abhängig. Die Bundesverfassung verpflichtet uns dazu, zur Linderung von Not und Armut in der Welt beizutragen, uns für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen und ein friedliches Zusammenleben der Menschen sowie die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zu fördern.
In unserem direkt-demokratischen Land können wir uns alle gemeinsam für die nötigen Schritte einsetzen: Wir stehen für eine solidarische Schweiz mit ihrer humanitären Tradition. Wir übernehmen Verantwortung, indem die Schweiz ihren internationalen Verpflichtungen zum Klimaschutz nachkommt. Von Politik und Wirtschaft erwarten wir verantwortungsvolles und solidarisches Handeln. Und wir alle wollen unser individuelles Verhalten nachhaltiger gestalten.