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Klimapolitik konkret: JA zum neuen CO2-Gesetz

Das neue CO2-Gesetz darf nicht scheitern. Es trägt dazu bei, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Auch wenn die Bestimmungen nicht genügen und das Gesetz wenig ambitioniert ist, so stimmt doch die Richtung. Am 13. Juni wird darüber abgestimmt.
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Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sind zur Richtschnur der internationalen Politik geworden. Alle Regierungen müssen, um den Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden, dringend CO2-Reduktionsziele festlegen. Die Schweiz hat mit dem neuen CO2-Gesetz einen ersten Schritt gemacht. Die wichtigsten Bestimmungen in Kürze:

  • Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um mindestens 50 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Für die Jahre 2021 bis 2030 gilt als Durchschnittsziel eine Reduktion um 35 Prozent. Und die Verminderung soll zu mindestens 75 Prozent durch Massnahmen im Inland erfolgen.
  • Um dies zu erreichen, sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Im Gebäudebereich werden die Regeln und Grenzwerte für Öl- und Gasheizungen so verschärft, dass künftig modernere Technologien eingesetzt werden dürften. Die Lenkungsabgabe auf Brennstoffen steigt, wird jedoch pro Kopf an die Bevölkerung und zweckgebunden ins Gebäudeprogramm zurückfliessen. Strengere CO2-Zielwerte für Neuwagen sollen dazu führen, dass Autos sowie Liefer- und Lastwagen umweltschonender werden. Mit Aufschlägen bei Benzin und Diesel werden insbesondere Vielfahrerinnen und -fahrer spürbar und verursachergerecht zur Kasse gebeten.
  • Im Flugverkehr wird eine CO2-Lenkungsabgabe auf Flugtickets von 30 bis 120 Franken eingeführt. Bei privaten Geschäftsflügen beträgt die Abgabe 500 bis 3000 Franken pro Flug. Die Einnahmen werden zur Hälfte an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt. Die andere Hälfte fliesst in den neu geschaffenen Klimafonds. Dieser Fonds, der auch mit Einnahmen aus der CO2-Abgabe gespiesen und laut Schätzungen jährlich über mehr als eine Milliarde Franken verfügen wird, soll gezielt Massnahmen zur Verminderung der Treibhausgasemissionen und klimafreundliche Technologien fördern.

Das Gesetz ist ein Kompromiss, der erst möglich wurde, als sich das Parlament bis weit ins bürgerliche Lager hinein im Sommer und Herbst 2020 dem Druck der Jugend auf der Strasse und der Wissenschaft beugte. Automobil- und Erdölverbände wollen nun, nachdem sie im Parlament vergeblich gegen jegliche Verschärfung lobbyiert hatten, sekundiert von rechtsbürgerlicher Seite, das ganze Gesetz per Referendum versenken. Die Abstimmung findet am kommenden 13. Juni statt.

Nicht, dass die Gesetzesbestimmungen den Zielen des Pariser Klimaabkommens genügen würden, doch stellen sie wichtige Schritte für den Klimaschutz dar. Deshalb unterstützt die Klima-Allianz (mit Helvetas als Mitglied) das Gesetz. Eine Ablehnung würde die Schweizer Klimapolitik um Jahre zurückwerfen. Auch Helvetas hat die JA-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen. Wir empfehlen unseren Mitgliedern und allen Interessierten, dem CO2-Gesetz am 13. Juni zuzustimmen.

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